Posted on 1. Februar 2020
Seit dem 8.1. läuft jetzt der Prozess gegen die drei Gefährt*innen im Hochsicherheitssaal 237. Am Abend vor dem ersten Prozesstag fand eine solidarische Demonstration zum U-Haftknast mit ca. 500 Menschen statt.
Der erste Prozesstag war sehr gut besucht. Freund*nnen und Angehörige ließen es sich nicht nehmen, ihrer Solidarität und ihrer Freude über ein Wiedersehen lautstark Ausdruck zu verleihen. Geprägt wurde der Tag ansonsten durch langes Schlange stehen und einer pedantischen Einlasskontrolle inklusive Schuhe ausziehen und Flughafenflair.
Die Betroffenen sind weiterhin standhaft und schöpfen Kraft aus der Solidarität und der Anteilnahme.
Es gibt übrigens einen Blog, auf dem die Protokolle zum Prozess gesammelt und zusammengefasst werden: parkbankprozess.blackblogs.org
Eine umfassende Auswertung der Ermittlungen der Bullen und Staatsanwaltschaft werden wir erst nach dem Verfahren leisten können. An dieser Stelle noch drei Punkte:
Observationen:
Mindestens eine Person wurde seit ca. 8 Monaten vor der Festnahme
überwacht, inklusive TKÜ und GPS Anordnung. Das Ganze lief unter dem
beliebten Stichwort der „Gefahrenabwehr“, d.h. abgesegnet vom
Polizeipräsidenten ohne Richtervorbehalt.
Sowohl der Grund der Observation als der Großteil der
Observationsprotokolle bleiben zurzeit noch das Geheimnis von
Staatsanwaltschaft und anderer Behörden.
Geld:
Außerdem hat das Gericht entschieden, dass die zweiten Anwält*innen
nicht als zusätzliche Pflichtverteidiger*innen beigeordnet werden. Das
bedeutet, dass nochmal weitaus höhere Kosten auf uns zukommen, da die
zweiten Anwält*innen komplett selbst finanziert werden müssen.
Deshalb nochmal: Wir sind auch auf eure finanzielle Solidarität angewiesen!
Presse:
Redakteure des „Spiegels“ haben Menschen und Läden, die sie dem Umfeld
der drei von der Parkbank zuordnen, in den letzten Tagen belästigt. Die
Journalist+innen haben sich in Treppenhäuser hineingeklingelt und sind
vor Privatwohnungen aufgetaucht. Wir gehen davon aus, dass es sich um
die selben handelt, die auch in Berlin und Leipzig rumnerven
(de.indymedia.org/node/62164).
Es ist davon auszugehen, dass auch weiterhin Presseberichte mit
Aktenwissen erscheinen. Uns ist bewusst, dass das für alle eine
beschissene Situation ist. Wir fordern euch aber weiterhin auf,
Spekulationen zu unterlassen. Und klar gilt: Redet nicht mit den Staatsschutz-Reportern; Anna und Arthur halten die Klappe!
Am 1.2. sind wir mit einer Info-Veranstaltung auf dem „Entsichern Kongress“ in Berlin zu Gast. Weitere Veranstaltungen sind in Planung.
Freiheit und Glück!
