Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig
Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für kurdische Milizen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Meuchefitz wg des Soli-Transparentes für kurdische Aktivist*innen in Nordsyrien eingestellt. Wieder einmal wurde aus einem Terrorvorwurf nebst martialischen Auftretens eine Luftnummer, die wir als Kriminalisierung notwendigen Protestes werten.
siehe nd online:
gefunden auf Alle Jahre wieder – Vom Terrorismusvorwurf zur Verfahrenseinstellung