Am Alhambra in Oldenburg wurden Solitransparente bezüglich Hitzacker aufgehängt.Kurze Zeit später kam es dort zu einer Hausdurchsuchung. Wir dokumentieren die PM vom Alhambra und die Fotos der Solitransparente.
23.05.2018 Oldenburg
Alternatives Zentrum Alhambra von Polizei durchsucht
+++Erneute Kriminalisierung von kurdischen Symbolen +++
Am Mittwoch Vormittag durchsuchten etwa 50 Polizeibeamt*innen die Räume des Alhambras. Sie
suchten Flaggen, die am 1. Mai in Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfen gezeigt wurden.
Die Polizei beschlagnahmte eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge. Dies fällt in eine
Reihe von Kriminalisierungversuchen der kurdischen und linken Aktivist*innen in Deutschland, die
sich seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin und dem G20 Gipfel
in Hamburg massiv verstärkt haben.
Schon kurz nach Beginn der Durchsuchung fanden sich Menschen zur Solidaritätsbekundung vor
dem Gebäude in der Hermannstraße ein. „Wir lassen uns durch diese Einschüchterung nicht davon
abhalten, weiterhin solidarisch mit den Menschen in Rojava zu sein und werden auch in Zukunft
unbequeme Positionen vertreten“ sagte eine Aktivistin aus dem Alhambra. Bereits wenige Stunden
nach der Durchsuchung findet am Mittwoch um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung am
Hauptbahnhof in Oldenburg statt. „Wir werden am Donnerstag ein weiteres Mal unsere Wut auf die
Straße bringen“, so eine Aktivistin aus dem Alhambra Umfeld. Um 17:30 Uhr wird am Lefferseck
in der Oldenburger Innenstadt eine Kundgebung und Demonstration starten.
Die Legitimierung der Durchsuchung aufgrund vermeintlich verbotener Symbolik zeigt einmal
mehr, die Versuche des deutschen Staats kurdische Solidarität zu brechen und führt zu einer
Unterstützung Erdogans in dessen Wahlkampf. Es wurde keine eindeutig verbotene Symbolik
gefunden, welche die Durchsuchung rechtlich legitimieren könnte.
Bundesweit gibt es keine
juristische Klarheit über das Verbot vieler kurdischer Symbolen, in Bremen Beispielsweise wäre
selbst eine offizielle YPG Fahne kein Verbotsgegenstand. Im Februar ereignete sich bereits
ähnliches am Gasthof Meuchefitz im Wendland, wo mit Maschinengewehren bewaffnete Einheiten
das Gebäude stürmten, um ein YPG/YPJ Solidaritätsbanner zu entfernen. Innerhalb einer Woche
war das bereits der zweite Fragwürdige Polizeieinsatz in Niedersachen, nach dem eskalierten
Vorgehen der Polizei am vergangen Freitag in Hitzacker. Dies war die ersten Durchsuchung im
Alhambra seit der nachweislich Rechtswidrigen Durchsuchung vor 10 Jahren.
Kontakt:
alhambra@alhambra.de