Wo fängt das Verbot von Demonstrationen an? Was bedeutet es, wenn die Polizei verhindert, dass Protestierende überhaupt anreisen können? Die Aussage, Proteste seien in Hamburg möglich, offenbart sich in diesen Tagen immer deutlicher als systematische Lüge der Politik und Polizei. Ein Treck aus dem Wendland ist am Samstag bei der Einfahrt nach Hamburg mehrere Stunden festgesetzt und durchsucht worden. Die Einfahrt nach Hamburg sollte verboten werden und die Menschen wurden aufgefordert, die Stadt sofort wieder zu verlassen.
Nur durch eine spontane Demonstration nach Altona konnte die Anreise zu den G2o Protesten durchgesetzt werden. Der einzige Vorwurf an die anreisende Gruppe war der Verdacht, dass sie in Hamburg übernachten wollen. Und diese Form des Verbrechens ist nach dem Willen der regierenden SPD und Grünen während des G20 Gipfels verboten und wird polizeilich verfolgt.
Seit Tagen werden immer häufiger Fahrzeuge angehalten und Aktivist*innen bedroht. Systematisch wird die Infrastruktur für Proteste stillgelegt und kriminalisiert. Toilettenanbieter wurden offensichtlich aufgefordert, Verträge zu brechen, der Elbtunnel und das Heiligengeistfeld werden mit ebenso offensichtlichen Lügen über Bauarbeiten gesperrt, Busse und Bahnen stillgelegt und der Dammtorbahnhof einfach gleich ganz geschlossen.
gefunden: https://linksunten.indymedia.org/de/node/217067