Am 12. Juni 2017 findet vor der 7. Strafkammer am Landgericht Lüneburg die Berufsverhandlung gegen einen kurdischen Aktivisten statt.
Ihm wird ein „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ vorgeworfen. Er war im Januar 2016 Redner auf einer Veranstaltung in Hannover, an der auch ein Abgeordneter der HDP des türkischen Parlaments teilgenommen hat.
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) ist die größte demokratische Oppositionspartei der Türkei, die auch für die Rechte der Kurd*innen eintritt. Zur Zeit ist sie massiver Repressionen seitens des türkischen Staates ausgesetzt und viele Abgeordnete sind mittlerweile dort inhaftiert. Von der Veranstaltung in Hannover wurden viele Fotos gemacht und der Angeklagte hatte eins davon auf seiner Facebookseite veröffentlicht. Das Bild zeigt ihn bei seinem Redebeitrag und im Hintergrund ist eine Fahne der „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) zu sehen. Die KCK gilt in der Türkei und Deutschland als eine Organisation der PKK und wird dementsprechend verfolgt. Der Angeklagte soll durch das Zeigen eines Symbols einer unter das PKK-Verbot fallender Organisation gegen das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland verstoßen haben.
Montag, 12. Juni 2017
9:30 Uhr
Landgericht Lüneburg
Raum 009
Am Markt 7
Lüneburg