Offenbar überwies Industrie Geld an Bundesanstalt für Geowissenschaften
bp Gorleben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg zweifelt Expertenaussagen zu Gorleben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) nun noch wesentlich mehr an als ohnehin. Denn Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung würden belegen, dass BGR-Mitarbeiter Geld von der Industrie erhalten hätten. „Vor allem die Gorleben-Aussagen der Behörde müssen stark angezweifelt werden, denn wir sehen darin bezahlte Gefälligkeitsstudien“, äußert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Der BGR ist einer der wichtigsten Beratungs- und Forschungsdienste der Bundesregierung und hat jahrelang Salz als bestes Endlagermedium eingeschätzt sowie dem Salzstock Gorleben die „Eigungshöffigkeit“ sowie später die Eignung bescheinigt.
Eigentlich soll die BGR die Bundesregierung unabhängig beraten. Doch einige Studien sind offenbar unter dubiosen Umständen entstanden. Denn 1982 gründeten Unternehmen der Rohstoff-, Energie- und Chemieindustrie nach Recherchen des NDR einen Fonds mit dem Ziel, die BGR indirekt mitzufinanzieren. Gezielt wurden „verdiente Mitarbeiter“, wie es in internen Dokumenten heißt, über Preisgelder für ihre Arbeit belohnt. Ausgewählte Studien wurden finanziert, Tagungen, Empfänge und Anschaffungen gesponsert. Aus dem Fonds entstand 1987 eine Stiftung. Sie arbeitet bis heute laut NDR „weitgehend im Verborgenen“.
Im Zusammenhang mit Gorleben ist spannend: Schon bei den ersten Vorbohrungen im Salzstock Anfang der 80er-Jahre waren Gasvorkommen entdeckt worden. Die BGR hielt Gorleben zur Lagerung radioaktiven Mülls trotzdem für geeignet, denn die Konzentration sei zu gering, um eine Gefahr darzustellen. Dafür gab es einen Hans-Joachim-Martini-Preis und damit Geld für Leute, die an der Studie mitarbeiteten. Laut NDR lässt sich der tatsächliche Einfluss der Stiftung auf die BGR nur schwer überprüfen, Forschungs- und Preisgelder wurden weitgehend intransparent vergeben. 2012 bezeichnete die Innenrevision des Bundeswirtschaftsministeriums die Preisgelder als unzulässige Geschenke und kritisierte, dass ausschließlich BGR-Angestellte zu den Begünstigten gehörten. Der Geschäftsführer der Stiftung erklärte gegenüber dem NDR, dass man „aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes“ keine Angaben machen könne. Den Verdacht der inhaltlichen Einflussnahme der Industrie weisen BGR und Stiftung zurück.
Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert nun trotzdem, die bisherigen Studien und Stellungnahmen der BGR noch einmal zu prüfen.
gefunden in ejz (02/07/2016)