Gorleben-Akten: Grünes Licht für Einsichtnahme
gel Lüchow. Gibt es demnächst neue Erkenntnisse zur Gorleben-Geschichte? Muss sie womöglich neu erzählt werden? Hat sie noch zumindest einige Pointen und Anekdoten parat, die aus heutiger Sicht einiges erhellen? Man wird sehen. Der Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung jedenfalls einstimmig grünes Licht gegeben, dass der Journalist Karl-Friedrich Kassel die Landkreis-Akten des Gorleben- Verfahrens von 1976 bis Ende 1983 einsehen darf. Kassel forscht seit Jahren an dem Thema. Die Einsichtnahme erfolgt nach Ansage von Landrat Jürgen Schulz (parteilos) allerdings unter einem wesentlichen Vorbehalt: Vertrauensgeschützte Akten gingen nicht an die Öffentlichkeit. Alle Beteiligten müssten erst zustimmen. Mit einem „enormen Aufwand“ sei jetzt im Kreishaus zu prüfen, wo womöglich für Beteiligte Vertrauensschutz gelten könnte. Eines sagte der Landrat schon einmal voraus: „Geheimakten“ über mögliche Kungeleien aus den Jahren 1976/77, als die Würfel für den Atommüll- Standort Gorleben fielen, gebe es in den Kreisakten nicht: „Zu finden ist da nichts.“ Bekanntlich gibt es deutliche Hinweise, dass die Standort-Entscheidung für Gorleben 1977 vor allem politisch motiviert war.
Im Kreistag traf das Begehr auf offene Ohren, auch wenn vor allem die CDU und Boris von dem Bussche (FDP) darauf hinwiesen, dass vertrauliche Teile nur bei Zustimmung der Beteiligten möglich sei. Ansonsten waren die Statements unisono: Vor allem aus der Gorleben-Kommission müssten die „Sachen ans Licht“ kommen (Martin Donat/SOLI), Transparenz für diese alten Vorgänge sei erforderlich (Michael Schemionek/ Grüne), „Raus damit“ (Klaus-Peter Dehde/SPD), „Alles muss auf den Tisch; hier will keiner was vertuschen“ (Karin Bertholdes-Sandrock/CDU).
Ebenfalls einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, im Haushalt eine außerplanmäßige Ausgabe über 25 000 Euro für eine Ampel an der gefährlichen Trabuhner Kreuzung freizugeben. Damit hofft man die Situation entschärfen zu können. Etwa drei Viertel der Kosten von rund 90 000 Euro trägt das Land Niedersachsen. Zudem soll der Landkreis nach einem Antrag der SOLI und einstimmigem Beschluss eine Beschaffungsstrategie für Dienstfahrzeuge entwickeln – und zwar eine, die den Klimaschutzzielen des Landkreises entspricht und auch die wirtschaftlichen Kriterien berücksichtigt. Hermann Klepper (SOLI) sprach sich für bescheidenere Dienstfahrzeuge und einen „authentischen Klimaschutz“ aus. Ebenfalls einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, eine Breitbandgesellschaft zu gründen, die die Initiative für ein schnelles Internet auf dem Lande begleitet (EJZ berichtete).