Gorleben: „Die Mauer darf nicht weg!“
Im Juli 2014 schlossen das Land Niedersachsen und der Bund eine Vereinbarung, nach der die Sicherungsanlagen rund um das Erkundungsbergwerk zurückgebaut werden sollen. Doch der DBE-Betriebsrat will den Rückbau mit allen Mitteln verhindern. UPDATE!
Dass sich der Rückbau der Sicherungsanlagen rund um das Erkundungsbergwerk Gorleben auf ein „derartigen Industrieanlagen übliches Maß“ womöglich verzögert, geht aus einem Schreiben hervor, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dieser Tage an die Organisatoren der Kulturellen Landpartie (KLP) geschickt hatte.
Wie berichtet (click hier! ) hatte die KLP eine Erlaubnis beantragt, während der diesjährigen Kulturellen Landpartie eine Kunstaktion an der Umgebungsmauer durchführen zu dürfen. Das BfS erklärt sich in dem aktuellen Schreiben zwar unter bestimmten Auflagen bereit, eine Genehmigung zu erteilen, verweist dabei aber auf Vorkommnisse aus dem letzten Jahr, bei denen „erhebliche Sachbeschädigungen an den Sicherungseinrichtungen des Bergwerks“ entstanden seien, die „Argumente für den Rückbau der Anlagen nicht gerade gefördert“ hätten. Statt dessen hätten sie „Befürchtungen einer möglichen persönlichen Gefährdung der Beschäftigten genährt“, so das BfS in seinem Schreiben.
„So hat der örtliche Betriebsrat der DBE mit Verweis auf die Vorkommnisse des letzten Jahres angekündigt, meine Planungen eines umfangreichen Rückbaus der Sicherungsanlagen nicht mitzutragen, was wiederum zu Verzögerungen in der Umsetzung führen könnte,“ heißt es in dem Schreiben wörtlich.
DBE-Betriebsrat: „Die Mauer darf auf gar keinen Fall weg!“
Dass die Verzögerungen nicht nur theoretisch eintreten könnten, sogar ziemlich sicher eintreten werden, machte DBE-Betriebsratsvorsitzender Peter Ward im Gespräch mit wnet unmissverständlich klar. „Auf gar keinen Fall werden wir zulassen, dass die Sicherungsanlagen zurückgebaut werden,“ so die vehemente Reaktion von Peter Ward. „Wir müssen uns gegen gewalttätige Demonstranten, die immer wieder hier reingekommen sind und alles kurz und klein geschlagen, schützen. Dabei nahm er Bezug auf die auch vom BfS angesprochenen Sachbeschädigungen während der letztjährigen KLP-Aktion. Als Betriebsratsvorsitzender habe er die Aufgabe, für die Interessen seiner Kollegen einzutreten. „Dafür bin ich gewählt worden,“ so Ward.
Wie kann aber ein Betriebsrat eine Vereinbarung, die zwischen Bund und Land geschlossen wurde (siehe Hintergrund), torpedieren? Immerhin sehe das Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz gehe, so Ward. Die angesprochene Vereinbarung, die bereits im Sommer 2014 geschlossen wurde, hält Ward für einen „Schnellschuss der Politik“, wo sich jetzt zeige, wie schwierig die Umsetzung ist.
Und wie reagiert der DBE-Betriebsrat, wenn das BfS die Vorgaben aus der Offenhaltungs-Vereinbarung umsetzen sollte? „Dann gehen wir vor Gericht,“ so kurz und bündig der Betriebsratsvorsitzende (der in dieser Funktion auch im Aufsichtsrat der DBE sitzt).
HINTERGRUND
Im Juli 2014 hatten sich der Bund und das Land Niedersachsen darauf geeinigt, dass sämtliche unterirdischen Anlagen im Erkundungsbergwerk ausgebaut werden und in den Schächten lediglich ein reiner Offenhaltungsbetrieb gefahren wird, der nur dafür sorgt, dass die Schächte sich nicht im Laufe der Zeit wieder schließen. In dieser Vereinbarung ist auch geregelt, dass die Sicherungsanlagen auf ein „für Industrieanlagen übliches Maß“ zurückgebaut werden. Was genau das bedeutet, ist in der Vereinbarung nicht geregelt. Spätestens bis 30.09.2016 sollten aber alle Aufgaben aus der Vereinbarung umgesetzt sein, denn dann läuft diese aus.
UPDATE, 18. Januar: Reaktionen
Für Umweltminister Stefan Wenzel stammt die „Die Mauer aus einer anderen Zeit, als versucht wurde, in Gorleben ein Endlager zu errichten.“ „Mit dem Standortauswahlgesetz wurden alle Arbeiten eingestellt,“ so Wenzel. „Im Gesetz ist lediglich eine Offenhaltung festgelegt. Eine industrieübliche Umzäunung reicht daher völlig aus. Die Bedenken des Betriebsrats sind aus der Luft gegriffen.“
Für die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg ist „nicht die Mauer das Problem, sondern das Festhalten an Gorleben als Endlagerstandort“
Foto / Andreas Conradt: Die „Widerstandsparty“ 2015 an der Sicherungsmauer am Erkundungsbergwerk Gorleben, genauer gesagt, ihre „Nebenwirkungen“ lösten bei den Mitarbeitern derartige Sorgen aus, dass sie sich seit Monaten vehement gegen einen Rückbau der Sicherungsanlagen wehren.
von Angelika Blank
gefunden auf: Wendland-net 15.01.2016