Volksverhetzung: Haftstrafe für AfD-Mitglied

Für einen Gewaltaufruf bei Facebook verurteilt das Amtsgericht Gardelegen René A. zu sechs Monaten auf Bewährung.

Gardelegen l Was für eine Woche für André Poggenburg: Am Sonntag zieht er mit seiner Partei triumphal in den Landtag ein – am Freitag steht er vor dem Amtsgericht Gardelegen, als Zeuge vorgeladen im Prozess gegen einen Parteifreund. Es geht um Volksverhetzung. Im zerknitterten braunen Anzug kommt Poggenburg eine Viertelstunde zu spät, „der Stau“, sagt er, dadurch erspart er sich aber auch die Begrüßung des Angeklagten, seines Parteifreunds René A. „Volksverhetzung: Haftstrafe für AfD-Mitglied“ weiterlesen

Hakenkreuz auf Gedenkstein geschmiert

Ein 23-jähriger Stendaler steht vor Gericht. Er soll Hakenkreuze auf den Robert-Dittmann-Gedenkstein geschmiert haben.

Stendal l Vor der Berufungskammer des Landgerichtes geht es derzeit um das Beschmieren des Robert-Dittmann-Gedenksteines auf dem Stendaler Friedhof mit roten Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen am 21. August 2014. Angeklagt ist ein 23-jähriger Stendaler, der schon mehrfach mit der Justiz Bekanntschaft gemacht hat. Das Amtsgericht hatte ihn für schuldig befunden und am 4. Mai vorigen Jahres wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je elf Euro (550 Euro) verurteilt. Vorläufig eingestellt hatte das Amtsgericht ein weiteres Verfahren, wonach der Angeklagte wohl in der selben Nacht 25 Zentimeter große rote Hakenkreuze auf den Gehweg in der Hans-Schomburgk-Straße gesprüht haben soll. „Hakenkreuz auf Gedenkstein geschmiert“ weiterlesen

Antifa Recherche

Seit mehreren Wochen behaupten Neonazis aus Burg (Sachsen-Anhalt) immer wieder, angeblich linker Gewalt ausgesetzt zu sein. Übergriffe auf Personen soll es gegeben haben – Wohnungen und Fahrzeuge sollen angegriffen/zerstört worden sein. Höhepunkt dieser Behauptungen stellt allerdings neben einer vermeintlichen Messerattacke von Antifas, die angebliche Detonation eines selbstgebauten „Sprengsatzes“ vor einer Nazi-Bude dar.Zeit, sich zum einen mit den Behauptungen etwas genauer auseinanderzusetzen und zum anderen einen Blick auf die Neonazis zu werfen, die dafür verantwortlich sind und was sie damit bezwecken wollen. „Antifa Recherche“ weiterlesen

[Burg] Bericht zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten!

+++ 70 Neonazis marschieren gegen angebliche linke Gewalt und Geflüchtete in Burg (Sachsen-Anhalt) auf +++ Großaufgebot der Polizei kesselt autonome Antifas ein und setzt auf strikte Lagertrennung +++ Interkulturelles Fest mit 100-150 Menschen in der Innenstadt +++ Weitere Neonaziaufmärsche angekündigt +++ „[Burg] Bericht zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten!“ weiterlesen

Naziplakate zerstört

Tatverdächtige nach Sachbeschädigung gestellt

06.03.2016, Salzwedel: Gegen 22:00 Uhr wurde durch Zeugenhinweise bekannt, dass mehrere Personen im Bereich der Ernst-Thälmann-Straße Wahlplakate herunterrissen. Die Personen waren dunkel bekleidet und vermummt. Es handelte sich um ca. 27 Wahlplakate verschiedener Parteien, die politisch rechts zugeordnet werden. Die Personen waren mit zwei Fahrzeugen, einem weißen VW-Transporter und einem Renault, unterwegs. Deren amtliche Kennzeichnen sind im Raum Dannenberg ausgegeben worden. Als die Fahrzeuge auf einem Parkplatz in der Schillerstraße von einer Streifenwagenbesatzung festgestellt wurden, setzten die Fahrzeugführer zur Flucht an. Dem Fahrer des VW-Transporters, besetzt mit mehreren Personen, gelang die Flucht. Er ist dabei jedoch mit einem parkenden VW-Polo kollidierte. Am Polo entstand ein Schaden von ca. 500 EUR. „Naziplakate zerstört“ weiterlesen

Röttger bleibt AfD-Chef des Kreisverbandes

bp. Lüchow. Ernst-August Röttger bleibt Vorsitzender des Kreisverbandes Lüneburg/ Lüchow-Dannenberg der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er setzte sich am vergangenen Sonnabend in Lüneburg während des Kreisparteitages bei der turnusmäßigen Wahl im zweiten Wahlgang gegen seinen Herausforderer Stephan Bothe durch. Dieser wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Röttger steht einem insgesamt acht Mitglieder starken Kreisvorstand der ursprünglich eurokritischen Partei vor. Als dessen Hauptaufgaben sieht Röttger die weitere Etablierung der Partei in den Kreisgebieten Lüchow-Dannenberg und Lüneburg. Der AfD Kreisverband hat sich auf seinem Kreisparteitag zudem vorgenommen, die Zahl seiner Mitglieder zu erhöhen und ein Kreiswahlprogramm für die Kommunalwahlen im September zu erstellen. Zu denen will die Alternative für Deutschland nämlich antreten: auch in Lüchow-Dannenberg – wenn sich ausreichend geeignete Kandidaten und Kandidatinnen finden.

gefunden in: EJZ 01.03.2016

SAW: Nazikarre abgefackelt

Medienberichten zufolge wurde am 24.02. in der Max Adler Straße das Auto des Salzwedeler Neonazis Fabian Mähne Ziel eines Brandanschlages. Das Fahrzeug wurde vollständig zerstört. Mähne war in der Vergangenheit immer wieder durch seine Beteiligung an gewaltsamen Überfällen und anderen faschistischen Aktionen aufgefallen (zuletzt hier), das Auto wurde dabei regelmäßig als Tatfahrzeug genutzt. In einer Stellungnahme distanziert sich die Antifaschistische Aktion Salzwedel von der Tat, entfernt diese jedoch später wieder von ihrer Homepage.

Presse dazu:

http://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/20160224/brandstiftung-auto-steht-in-flammen

http://www.az-online.de/altmark/salzwedel/passat-wurde-abgefackelt-6152764.html

Es gibt kein ruhiges Hinterland

FC St. Pauli Fans solidarisieren sich mit Uelzener Antifaschist_innen!

Während des Heimspiels vom FC St. Pauli gegen den FSV Frankfurt am 19.02.2016 kam es zu einer Solidaritätsaktion mit Uelzener Antifaschist_innen. Anlass waren die offenen Morddrohungen von Neonazis und die allgemeine Situation in Uelzen. Weitere Infos gibt es hier.

„Es gibt kein ruhiges Hinterland
Solidarität mit der Antifa Uelzen
Kein Fussbreit den Faschisten!“

Wir bedanken uns bei den Hinchas Sankt Pauli!

gefunden auf: http://antifa-uelzen.org/ 22.02.2016

Mordaufruf gegen Antifa

Facebook-Gruppe „Widerstand Uelzen“ bedroht Linke – Verdacht: Einzelner oder Gruppe aus rechter Szene

Ir/bp Uelzen. Womöglich ein Neonazi oder mehrere Neonazis rufen in einer Facebook-Gruppe zu Mord auf.Die linke Szene sieht darin eine neue Qualität der Bedrohung. Es stellt sich die Frage: Wie aktiv und gefährlich sind Nazis im Raum Uelzen? Die Antifaschistische Aktion Lüneburg-Uelzen (Antifa) berichtet von steigendem Selbstbewusstsein der rechten Szene. Das reiche bis hin zu besagtem öffentlichen Mordaufruf. Die Polizei bestätigt einzelne Vorfälle, relativiert aber, weil keine festen rechten Strukturen im Kreis Uelzen etabliert seien. „Mordaufruf gegen Antifa“ weiterlesen

rassistischer Anschlag?

Asylbewerber Vorwand für Brandanschlag?

bp Langenapel. In Langenapel (Sachsen-Anhalt, unweit der Lüchow-Dannenberger Südkreisgrenze) haben Unbekannte nach Ermittlungen der Polizei einen seit Jahren leerstehenden Wohnblock angezündet. Im Treppenhaus hinterließen die Kriminellen ein Graffito gegen den Einzug von Asylbewerbern. Laut olizei hatten aber weder die Stadt noch der Altmarkkreis Salzwedel den Einzug von Flüchtlingen für das Gebäude vorgesehen. Ein anderes Motiv sei nicht auszuschließen, es werde in alle Richtungen ermittelt. Der Schaden liegt bei rund 100 000 Euro.

Gefunden in: EJZ 20.02.2016

[SAW] Keine Alternative für Deutschland!

Vergangenes Wochenende haben ein paar fleißige Antifaschist*innen Salzwedel, bis auf ein-zwei Ausnahmen, von der AfD-Werbung befreit. Da die letzten Jahre jegliche Wahlkampfwerbung von rassistischen Parteien einen großen Bogen um die Stadt gemacht haben, war es um so wichtiger das dort gleich agiert wurde. Wir hoffen das war´s mit der AfD Werbung und die Rassist*innen haben´s begriffen. Zumindest Stephan Botkus (AfD Kandidat für den Altmarkkreis Salzwedel) macht den Anschein und hat seine Zusage an einer Diskussionsrunde im Hanseat abgesagt.

gefunden auf: linksunten.indymedia 08.02.2016

Neonazi schlägt erneut zu

Ein Salzwedeler ist nach der Attacke bei der AfD-Demonstration in Magdeburg auf ein Kamerateam erneut ins Visier der Polizei geraten

Salzwedel/Magdeburg l Sie waren nur zum falschen Zeitpunkt am verkehrten Ort. Ein 21-Jähriger und seine Freundin sind in der Nacht zum Sonnabend von vier schwarz gekleideten Männern in Salzwedel überfallen worden. Die Verdächtigen, so die Erkenntnisse der Polizei, gehören zur nicht organisierten rechtsextremen Szene im Altmarkkreis. Sie wollten offenbar einen jungen Mann aus der linken Szene angreifen, doch es kam zur Verwechselung. „Neonazi schlägt erneut zu“ weiterlesen

Demo in Burg – Reifen und Gerümpel angezündet

Die Demonstrationen am Sonntagabend verliefen friedlich. Die Feuerwehr musste fünfmal ausrücken und kleinere Brände löschen.

Burg l Polizei und Akteure der Demonstrationen konstatierten gestern einen „friedlichen Verlauf“. 170 Menschen beteiligten sich an der von einer Privatperson angemeldeten Veranstaltung unter dem Motto „Asylflut stoppen“ und ebenso viele an der Gegendemonstration, zu der der „Runde Tisch gegen Rechts“ aufgerufen hatte. Eine von der Antifa-Bewegung angemeldete Kundgebung am Markt wurde mangels Teilnehmer kurzfristig am Abend abgesagt. „Demo in Burg — Reifen und Gerümpel angezündet“ weiterlesen

[SDL] Kommentar zum Aufmarsch der Nazis am Samstag, dem 23. Januar 2016.

Seit Jahren hat es in Sachsen-Anhalt keine so große Menge an Naziaufmärschen gegeben. In Stendal rief der Aufmarsch von Die Rechte und Freien Kräften am 23.01. eine beeindruckende Reaktion seitens der Zivilgesellschaft hervor – bedenkt man die sonst übliche Ignoranz, das Totschweigen, die übliche zu Passivität geronnene Ohnmacht gegenüber dem konservativen Filz, die das sonstige politische Treiben sonst auszeichnet. Deprimierend ist, dass diese Reaktion aus symbolischem Treiben bestand, bis auf ein paar anerkennenswerte Ausnahmen. „[SDL] Kommentar zum Aufmarsch der Nazis am Samstag, dem 23. Januar 2016.“ weiterlesen