Speaker`s Corner: Meinungsfreiheit auch in kranken Zeiten

Anlässlich der Polizeiübergriffe am Samstag den 04.04.2020 auf Menschen, die ihre Solidarität mit Flüchtenden in den Lagern ausdrückt haben, rufen wir auf zu einer täglichen Aktion gegen die Unterdrückung der öffentlichen Meinungsäußerung. Am Samstag sind Schilder und Transparente mit linken, emanzipatorischen Inhalten von der Polizei abgehängt und eingesammelt worden. So wird das Infektionsschutzgesetz anscheinend auch benutzt, um Solidarität und kritisches Denken zu unterdrücken.

Wir achten das Kontaktverbot, kritisieren aber die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit am 04.04.20. Der Start der Aktion am Montag den 05.04.2020 verlief ruhig. Mitten in Lüchow konnte für 58 Minuten ungestört auf die Grundrechtsverletzung vom Samstag aufmerksam gemacht werden und das Recht auf Meinungsfreiheit eingefordert werden. Zwei Minuten vor Ende erschien die Polizei und kündigte an, evtl. Bussgelder zu erwirken.

Am 7.4. kündigte der Einsatzleiter der Polizei an, dass Speakers` Corner als spontane Versammlung akzeptiert würde. Er bat darum, die „Versammlung“ anzumelden, weil es nicht auf Dauer als „spontan“ im Sinne des Versammlungsrechtes funktionieren würde.  Und er versicherte, dass Speakers` Corner nicht verboten würde.

Jeden Tag von 11 bis 12 Uhr werden jeweils andere Menschen in genau einer Zweier-Konstellation mit Bannern, Schildern oder mit politischen Statements bedruckten T-Shirts auf dem Marktplatz am Brunnen in Lüchow (Speakers Corner) stehen und verantwortlich auf Missstände und politische Forderungen hinweisen. Dabei werden wir auf einen Mindestabstand von 2 Meter zu unserer/unserem Aktionspartner*in achten. Um uns herum ziehen wir mit Absperrband, Kreide oder Blumen einen Kreis von 2 Metern, so dass interessierte Passant*innen nicht aus Versehen die Abstandsregel verletzen.

Der Erhalt der Gesundheit von allen Menschen, nicht nur bei uns Zuhause, sondern auch für alle Menschen in Gefängnissen, Lagern oder auf der Straße, geht nur mit gleichzeitiger Stärkung der Menschenrechte einher.

„Zuhause bleiben“ alleine reicht nicht.

Wir haben Platz!

Deshalb:

Politisch aktiv sein und werden

Lager auflösen

Gemeinsam solidarisch sein- Gegen Viren und staatliche Übergriffe

Wir suchen Menschen, die sich an der täglichen Präsenz am „Speakers Corner“ beteiligen, bis das Versammlungsrecht wieder in Kraft tritt. Meldet euch unter asyl@zufluchtwendland.de um Zugang zum Terminkalender zu bekommen.

Ausgenommen von diesem Aufruf sind selbstverständlich Polizei, Staatsschutz und rechte Personen.