Infoblog fürs Wendland und die Altmark
Genau drei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel gerät die Repressionsmaschinerie gegen Gipfelgegner*innen richtig ins Rollen. Die Woche begann mit einem Urteil und schon am kommenden Freitag soll das Urteil im Elbchausseeprozess gefällt werden. Unser Kolumnist Kristian Stemmler fasst
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Seit einem Viertel Jahrhundert mittlerweile verfolgt uns die deutsche Justiz für einen Anschlag auf die Bausstelle des Abschiebegefängnisses Grünau am 11. April 1995. Ein Anschlag, der nie ausgeführt wurde. Mit abenteuerlichen juristischen Konstruktionen hat die BAW dafür gesorgt, dass sie
WeiterlesenIn einem Prozess wegen der G-20-Proteste in Hamburg drohen den Angeklagten harte Strafen Im Prozess wegen der Demonstration auf der Hamburger Elbchaussee im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 drohen den fünf Angeklagten harte Urteile. Am Freitag sollen die
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Sehr geehrtes Gericht, Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann. Ich wurde einige Tage nach meinen 23. Geburtstag im August 2018 verhaftet,
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Ethnische Diskriminierungen verbietet das Grundgesetz. Warum sind Fälle von Racial Profiling im Polizeialltag dennoch so schwer zu bewerten? Und worum geht es genau? Nicht erst seit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geplante Studie zum sogenannten Racial Profiling abgesagt hat, ist
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Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch
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Brasilien hat sich in den letzten Wochen zum globalen Hot-Spot der Corona-Pandemie entwickelt: Über 1,5 Millionen Infizierte und 50.000 Tote, nur die USA verzeichnen mehr Fälle. Die Parallelen zu den USA fallen nicht nur anhand der Zahlen auf, sondern auch
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A.G. Grauwacke Autonome in Bewegung Aus den ersten 23 Jahren Zum Buch Autonome Politik vom Beginn in den 1980er-Jahren bis in die Gegenwart ist der Gegenstand dieses mit zahlreichen Fotos bebilderten Buches, das selbst eine bewegte Geschichte hat. Das Autorenkollektiv
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In einem Wohnkomplex in Göttingen haben sich mehr als 120 Bewohnerinnen und Bewohner mit Sars-CoV-2 infiziert. Der behördliche und mediale Umgang damit offenbart rassistische Diskriminierung und das hohe Krankheitsrisiko von Menschen in prekären Verhältnissen. Von Michael Trammer Die Stimmung war
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Nach aktuellem Stand der Recherche wissen wir von 162 Todesfällen von People of Color und Schwarzen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Ursprünglich veröffentlicht von GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion und Death in Custody. Die Recherche wird
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Die Gründe für die Ablehnung des 5G-Netzes sind vielfältig, oftmals überschattet von der vorherrschenden (und absolut legitimen) Besorgnis, die von einer extrem schädlichen Technologie vorangetrieben wird, welche mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit und die Umweltverschmutzung in Körper und Räume
WeiterlesenEben noch schien die Taz sich über eine satirische Kolumne zu zerstreiten. Dann drohte Innenminister Seehofer mit Strafanzeige gegen die Autorin und die alten Reflexe aus Sponti-Zeiten funktionieren noch Da hat die Taz-Redaktion noch mal Glück gehabt. Nachdem Bundesinnenminister Seehofer
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Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind? Von ihrer formalen Auflösung in Minneapolis bis hin zur angekündigten Reform in New York: Die Polizei gerät nach
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Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames
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Kitas, Schulen, Geschäfte sind geschlossen, soziale Kontakte auf ein Minimum eingeschränkt. Viele sind gerade arbeits- oder auftragslos, Andere arbeiten sich gerade kaputt, um das Land am Laufen zu halten. Wie lange müssen wir diesen Ausnahmezustand aushalten und wie können wir
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