Versiegt das Gorleben-Geld?

Öffentliche Hand soll Lagerung des Atommülls übernehmen – Auswirkungen auf Strukturhilfemittel?

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Demo gegen Abschiebung

Andernorts wird gegen Flüchtlinge demonstriert. In Kalbe war es am Donnerstagabend genau andersherum.

Kalbe l „Tanwir soll hier bleiben“, rufen VfL-Nachwuchs und Grundschüler aus Kalbe lautstark und halten ein Transparent mit der Aufschrift „Wir stehen hinter Familie Sahak“ nach oben. Es ist spontan gestaltet worden. Denn plötzlich musste alles ganz schnell gehen. „Demo gegen Abschiebung“ weiterlesen

Kinder gestehen Grabschändung

Polizei schließt rechtsextremistischen Hintergrund für Taten auf jüdischem Friedhof aus

Bleckede. Es plagte sie offenbar derart das schlechte Gewissen, dass sie sich einer Lehrerin anvertrauten: Ein 15-jähriges Mädchen sowie zwei Jungen im Alter von 14 und 15 Jahren haben die Grabschändungen auf dem jüdischen Friedhof in Bleckede begangen.

Stillschweigende Zuschauer waren laut Polizei drei weitere Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren. Das Fachkommissariat für Staatsschutz der Polizei schließt einen rechtsextremistischen Hintergrund aus, die Täter hätten vielmehr gedankenlos gehandelt.

Mitte März waren auf dem Friedhof diverse Sachbeschädigungen begangen worden, unter anderem wurden elf Grabsteinge umgeworfen. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Euro.

gefunden: http://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/kinder-gestehen-grabschaendung-6336740.html 23.04.16

zum selben Thema: https://antifa-lg-ue.org/bleckede-anschlag-auf-juedischen-friedhof-aufgeklaert/

Vortrag: Gedenkzeichen von Gardelegen bis Salzwedel

Der Gedenkstein an der Straße Vor dem Salzwedeler Tor wird jedes Jahr von Privatleuten bepflanzt und regelmäßig gepflegt.Foto: Ilka Marten

Gedenksteine im Wandel der Zeit – dazu gibt es am Freitag, 22. April, einen Vortrag in Gardelegen. „Vortrag: Gedenkzeichen von Gardelegen bis Salzwedel“ weiterlesen

Prozess um rechte Schmierereien: Sprengstoff und Zündschnüre beim Angeklagten gefunden

Stendal. Kugelbomben polnischen Fabrikats, ein gutes Dutzend Zündschnüre, eine Sturmhaube sowie zahlreiche szenetypische Devotionalien – das ist das Ergebnis einer Hausdurchsuchung bei einem 23-Jährigen. Dieser muss sich wegen rechtsradikaler Schmierereien seit vergangener Woche vor dem Landgericht Stendal verantworten (AZ berichtete). „Prozess um rechte Schmierereien: Sprengstoff und Zündschnüre beim Angeklagten gefunden“ weiterlesen

[LG] KIK Filiale angegriffen!

In der Nacht auf den 12.04. haben wir der KIK Filiale in der Lüneburger Innenstadt mit Beil und Sprühdose einen Besuch abgestattet. Plan war es, den gläsernen Eingangsbereich zu zertrümmern und die Parole „BLUT AN EUREN HÄNDEN!“ an der Ladenfront zu hinterlassen. Leider wurden wir bei der Durchführung der Aktion gestört, so blieb es für dieses Mal bei der farblichen Markierung.

Wir betrachten diese Aktion als einen bescheidenen Beitrag zur laufenden Kampagne gegen den KIK Konzern und andere Ausbeuterbetriebe der Textilindustrie.

KIK zahlt – so oder so!

Autonome Gruppen

gefunden: https://linksunten.indymedia.org/de/node/176451 21.04.2016

Gorleben: Offenhaltungsbetrieb verzögert sich

Landesumweltminister Stefan Wenzel und Wolfram König, Präsident des Amtes für Strahlenschutz, verkündeten am Dienstag, dass die Arbeiten zur Vorbereitung des Offenhaltungsbetrieb sich verzögern. Deshalb wird der Hauptbetriebsplan bis zum 31.12.2017 verlängert. „Gorleben: Offenhaltungsbetrieb verzögert sich“ weiterlesen

Politisches Aus für Gorleben?

In einem Diskussionspapier zum Abschlussbericht der Endlagerkommission wird auf die lang anhaltende politische Einflussnahme auf den Standort Gorleben hingewiesen. Wolfgang Ehmke von der BI Lüchow Dannenberg sieht darin das politische Aus für Gorleben. „Politisches Aus für Gorleben?“ weiterlesen

Stress auf Schlussgeraden

CDU-Abgeordneter Pols zu Gorleben-Vorstoß in Endlager-Kommission

ejz Gorleben. „Es kann nicht sein, dass der Salzstock Gorleben aufgrund politischer Festlegungen aus dem Verfahren ausscheidet. Damit gefährden wir die Glaubwürdigkeit der gesamten Standortauswahl“: Mit diesen Worten reagiert der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols auf einen Entwurf, den offenbar der Vorsitzende der Endlagerkommission, Michael Müller, als Beratungsvorlage auf die Homepage der Kommission gestellt hat. In dieser Vorlage sei „neben zahlreichen schiefen fachlichen Sachverhaltsdarstellungen“ auch die mögliche Forderung der Kommission formuliert, dass der Salzstock Gorleben aus dem Verfahren ausgeschlossen werden müsse, so Pols.

Der CDU-Abgeordnete ist Kommissionsmitglied und kritisiert den Vorstoß: „Grundkonsens für die Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ war und ist es, dass der Standort Gorleben so lange im Verfahren bleibt, bis er durch die Anwendung der neu zu formulierenden Kriterien beziehungsweise durch den Vergleich mit anderen Standorten sich als nicht geeignet erweist.“

„Kriterien nicht beschlossen“

Diese Kriterien würden derzeit erst diskutiert und seien noch nicht beschlossen, schildert Pols. Insofern erwarte er, dass der Textentwurf zurückgezogen wird. Die CDU/CSU-Fraktion appelliert an alle Beteiligten, auf der Schlussgeraden der Kommissionsarbeit den Konsensgedanken nicht in Frage zu stellen. Sämtliche Versuche, den Salzstock Gorleben vor Anwendung der Kriterien aus dem Verfahren zu nehmen, provozierten ein Scheitern der Endlagersuche und würden von der CDU/CSU abgelehnt.

Für die CDU/CSU-Fraktion sei es „unabdingbar, dass die neuen Kriterien wissenschaftlich begründet, dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und dem Anspruch Sicherheit zuerst entsprechen. Außerdem ist ein maßgeblicher Punkt für das Gelingen des neuen Endlagersuchverfahrens, dass jeder zu betrachtende Standort gleichbehandelt wird. „Diese Forderung gilt uneingeschränkt auch für den Salzstock Gorleben“, so Eckhard Pols.

gefunden in EJZ, 19.04.2016

Grenzwert überschritten?

BI kritisiert Rechenverfahren zur Umgebungsüberwachung in Gorleben

ejz Gorleben. Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) betont in ihrem Jahresbericht, dass von den atomaren Zwischenlagern in Gorleben keine Gefahr ausgehe. Doch die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist skeptisch: „Seit Einlagerung der Castor-Behälter für hochradioaktive Abfälle wird am Zaun in der Nähe der Castor-Lagerhalle erhöhte Gammastrahlung und erhöhte Neutronenstrahlung gemessen.“ Seit 2011 habe die GNS Probleme, genau nachzuweisen, dass der erlaubte Grenzwert von 0,3 Milli-Sievert pro Jahr am Zaun eingehalten wird. „So erklärte man bereits im Überwachungsbericht 2011 die erhöhte Gammastrahlung am Zaun in der Nähe der Castor-Lagerhalle als natürliche Strahlung aus dem Schotter der Wegbefestigung, sodass nur noch der Neutronenanteil an der Gesamtdosis gezählt werden sollte. Hiermit erreichte man die Feststellung, dass man unter dem Grenzwert liege“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die Rechenmethode.

Die Fachgruppe Radioaktivität der BI habe damals schon erhebliche Zweifel an dieser Vorgehensweise gehabt. Im Vorjahr sei der Weg am Zaun erneuert worden, und die GNS habe erneut granithaltigen Split zum Verfüllen der Rasengittersteine verwandt. Dieser Split sei von der GNS im aktuellen Überwachungsbericht wieder angeführt worden, um die erhöhte Gamma-Strahlung am Zaun in der Nähe der Castor-Lagerhalle auf Null herunter zu rechnen, hat Ehmke festgestellt. „Es ist für uns unverständlich, warum wiederum schwach radioaktives Split- Material eingebracht wurde“, sagte Volker Schürg von der BI-Fachgruppe. Wenn man die natürliche Gammadosis, wie sie die GNS am südlichen Zaun des Zwischenlagers misst und wie sie auch durch die IMIS-Messstellen in Gorleben und Trebel bestätigt werden, zu Grunde legt, dann betrage die Gesamtdosis am Zaun in der Nähe der Castorhalle 0,35 Milli-Sievert pro Jahr. Nach Auffassung der BI ist der Grenzwert von 0,3 Milli- Sievert pro Jahr also immer noch deutlich überschritten. BI-Sprecher Wolf- g a n g Ehmke fordert: „Umweltminister Wenzel, übernehmen Sie!“

gefunden in EJZ, 16.04.2016

Streichkandidat Gorleben?

Endlager-Kommission muss sich mit einem brisanten Entwurf beschäftigen

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Anstoß an einem Stein

In Dannenberg gerät der „Theodor-Körner-Stein“ ins Visier der Politik

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Schwarzafrikaner krankenhausreif geschlagen

Anmk. der Red.: Uns erreichte der Hinweis, das der Begriff “Schwarzafrikaner” unangemessen ist, da er eine Verallgemeinerung dartstellt die so nicht hinnehmbar ist. Da wir den Artikel so übernommen haben belassen wir es beim Original, aber weisen auf die Stellungnahme der “Initiative Schwarze Menschen in Deutschland” hin. Danke für den Hinweis.

Hinter dem Anschlag auf einen Schwarzafrikaner in Oschersleben vermutet die Polizei rechte Gewalttäter.

Oschersleben l Ein Schwarzafrikaner ist am Freitag gegen 21 Uhr in Oschersleben offenbar von mehreren Personen zusammengeschlagen worden. Das teilte die Polizei am Montag mit. Demnach hatte eine Zeugin die Körperverletzung in der Breitscheidstraße angezeigt. „Vor Ort ermittelten die Beamten, dass eine männliche Person aus dem afrikanischen Benin von dunkel bekleideten Personen plötzlich angegriffen und zu Boden gestoßen wurde“, hieß es in der Meldung. Alle drei Täter hätten einzeln sowie gemeinsam auf dem am Boden liegenden Mann eingeschlagen. „Schwarzafrikaner krankenhausreif geschlagen“ weiterlesen

Unbekannte brechen in Wohnung ein

Das Opfer und die Polizei gehen von politisch motivierter Straftat aus. Der Staatsschutz hat mit Ermittlungen begonnen.

Oschersleben l In Oschersleben sind am Samstagabend offenbar mehrere Täter in ein Mehrfamilienhaus eingedrungen. Dort verwüsteten sie den Hausflur und drangen in die einzig vermietete Wohnung ein. „Ich war zu diesem Zeitpunkt glücklicherweise nicht zu Hause. Gegen 22 Uhr erhielt ich einen Anruf von einem Nachbarn, dass sich etwa zehn Vermummte Zugang in das Wohnhaus verschafft haben“, berichtete der Mieter (Name liegt der Redaktion vor) am Sonntag gegenüber der Volksstimme. „Unbekannte brechen in Wohnung ein“ weiterlesen

Extremisten nicht erwünscht

Mitglieder extremistischer Vereinigungen sollen in Salzwedels Feuerwehr keinen Fuß mehr fassen können, fordern SPD und Für Salzwedel

Salzwedel l Geht es nach dem Willen der SPD und Für Salzwedel, dann sollen Mitglieder einer extremistischen Vereinigung oder Organisation keine Möglichkeit haben, Fuß in der Salzwedeler Feuerwehr zu fassen. Dies soll auch nach außen hin in der Feuerwehrsatzung der Hansestadt dokumentiert werden. Deshalb hat die Stadtratsfraktion beantragt, den Paragrafen 11 der Feuerwehrsatzung zu ändern. „Mit der Erweiterung der Satzung wollen wir erreichen, dass die Feuerwehren nicht zum Tummelplatz für Extreme werden, die die Menschrechte missachten und somit den Boden des Grundgesetzes verlassen“, heißt es in dem von Norbert Hundt und Kerstin Caliva unterzeichneten Antrag. „Extremisten nicht erwünscht“ weiterlesen