Am 5. Februar 2019 möchte sich die AfD erneut im Lüneburger Glockenhaus versammeln und lädt zu einem sog. „Bürgerdialog“ ein. Wieder einmal nutzt die AfD ihr Privileg, als im Stadtrat vertretene Partei öffentliche Räumlichkeiten nutzen zu dürfen. Und natürlich werden Menschen wieder gegen Rassismus und Faschismus protestieren. Sei dabei!
Der AfD die Meinung sagen: Dienstag, 05.02.2019 – 18:30 Uhr – Glockenhaus – Lüneburg
Auf
Einladung des Lüneburger Stadtverbands der AfD, soll diesmal der
Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff aus Neustadt am Rübenberge
auftreten. Friedhoff ist Hinterbänkler im Bundestag und ist bislang
nicht durch besondere parlamentarische Initiativen aufgefallen.
Bekannter ist er durch seine rechten Initiativen innerhalb der
eigenen Partei. Der rechts außen Vertreter innerhalb der AfD gilt
als Fan von Björn Höcke. Er war Mitbegründer der niedersächsischen
parteiinternen Initiative “Pegasus”, die den amtierenden
Landesvorstand von rechts unter Druck setzen soll und die Partei
inhaltlich noch weiter rechts stellen möchte. Das dieser rechte
Hetzer in Lüneburg auftreten soll, verwundert nicht. Schließlich
gehört die regionale AfD zum rechten Flügel der niedersächsischen
AfD und exponierte Mitglieder der Lüneburger AfD fallen immer wieder
durch extrem rechte Äußerungen auf und unterhalten Kontakte zu
neofaschistischen und rassistischen Akteuren.
Die
AfD ist keine Alternative
Seit
ihrer Gründung 2013 ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt;
vor einem öffentlichen Schulterschluss mit Pegida, der „Identitären
Bewegung“ und anderen Akteur*innen der extremen Rechten schreckt
sie nicht mehr zurück. Führende Mitglieder der Partei relativieren
den Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in der deutschen
Geschichte. Sie fordern eine Abkehr von der Aufarbeitung des
Holocausts und wollen das Gedenken an die Opfer des
Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit tilgen. Die AfD negiert
den durch den Menschen verursachten Klimawandel, vertritt ein
sexistisches Familienbild und steht für eine Gesellschaft, in der
besonders Schutzbedürftige wie alleinerziehende Mütter, Obdachlose
und Menschen mit Behinderung noch weiter von der sozialen Teilhabe
ausgeschlossen werden. Somit bieten weder der nationalistisch-soziale
Flügel um Höcke, noch der neoliberale Kurs von Meuthen eine Lösung
für die derzeitigen gesellschaftlichen Probleme. Stattdessen
versucht die AfD die Spaltung der Gesellschaft auszunutzen und macht
Muslim*innen und geflüchtete Menschen zur Ursache allen Übels. Die
Auswirkungen dieser Hetze und des geschürten Hasses wurden u.a. in
den rassistischen Angriffen in Freital, Heidenau und Chemnitz
deutlich. Das verkürzte, nationalistische und rassistische
Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Welt
ist und bleibt die falsche Antwort!
Rechtsrutsch
stoppen – AfD entgegentreten
Wir
nennen ihre Politik beim Namen und bezeichnen sie als das, was sie
ist: nationalistisch, antisemitisch, chauvinistisch, autoritär und
rassistisch. Die AfD wird bei uns weder auf Akzeptanz noch auf
Ignoranz treffen, sondern stets auf Widerspruch.
Die
AfD hat immer wieder deutlich gezeigt, dass sie keinerlei Interesse
an einem demokratischen Diskurs hat, sondern durch Beleidigungen,
Hassparolen und kalkulierte „Tabubrüche“ versucht,
Aufmerksamkeit und Wähler*innen zu gewinnen sowie die Grenzen des
Sagbaren konsequent weiter zu verschieben. Dass diese Rhetorik für
Menschen eine reale Bedrohung darstellt, zeigt sich anhand der
Tausenden Gewalttaten, die gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte
in den letzten Jahren verübt wurden.
Wenn
die AfD mit ihren Forderungen salonfähig wird, etablierte Parteien
versuchen, durch eigene rassistische Positionierung abgewanderte
Wähler*innen wieder einzufangen und die Forderungen der AfD eine
solche Tragweite erlangen, dass sie für Menschen eine reale
Bedrohung darstellen, dann obliegt es uns allen, dieser Entwicklung
Einhalt zu gebieten. Und das bedeutet im Konkreten, der AfD an allen
Orten entgegen zu stellen!
Eine menschenverachtende Politik
erlangt keinerlei Rechtfertigung dadurch, dass ein Teil der
Wähler*innen ihr zustimmt. Wer andere Menschen systematisch
diskriminiert, Unwahrheiten verbreitet und die Geschichte verdreht,
hat auf keiner öffentlichen Bühne, in den Parlamenten, den
Fußgänger*innenzonen, imGlockenhaus oder sonst wo etwas zu suchen.
Stattdessen sollten wir vielmehr denen eine Stimme geben, die unter
eben jener Diskriminierung leiden. Solange dies nicht passiert,
werden wir gegen die AfD und ihre Steigbügelhalter*innen auf die
Straße gehen!
Für
eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung
Die
vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Rechtsruck in diesem Land
weiter voran schreitet. Die AfD gehört zu den treibenden Kräften
dieser Entwicklung (sie ist aber wahrlich nicht alleine!) und sie
zieht daraus die größten Profite. Aber es gibt auch Hoffnung. Immer
mehr Menschen haben erkannt, dass es jetzt darauf ankommt, den
Rechten nicht die Straße und die öffentliche Debatte zu überlassen.
Hunderttausende beteiligten sich deshalb an den Aktionen der
Seebrücken-Bewegung oder an der #unteilbar-Demonstration in Berlin.
Wir
werden mit unseren Aktionen ebenfalls ein Signal für eine offene und
solidarische Gesellschaft setzen, in der Menschenrechte unteilbar, in
der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe
selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von
Diskriminierung, Hetze und Ausgrenzung.
Die
AfD möchte gerne als „normale“ Partei akzeptiert werden –
trotz aller rassistischer Rhetorik, verbalen Entgleisungen und dem
vollzogenen Schulterschluss mit dem rassistischen Mob auf der Straße.
Sie behauptet, nur weil sie von einem Teil der Wähler*innen gewählt
worden sei und nun auch im Bundestag sitze, müssten alle anderen
ihre unerträgliche Politik einfach hinnehmen. Das sehen wir anders.
Seit 2014 gibt es in Lüneburg kontinuierlich Proteste gegen die
rechte Partei. Bei fast allen Veranstaltungen, Infoständen oder
anderen öffentlichen Aktionen fanden Kundgebungen, Blockaden und
andere antifaschistische Aktionen statt. Zuletzt konnte im November
2018 eine rassistische Veranstaltung der AfD in der VHS von Lüneburg
schon im Vorfeld verhindert werden. Protest gegen die AfD gehört zum
guten Ton Lüneburgs. Daran wollen wir am 5. Februar 2019 anknüpfen.
Der
AfD die Meinung sagen!
Wir
rufen dazu auf, die AfD-Veranstaltungen im Lüneburger Glockenhaus zu
besuchen und beim „Bürgerdialog“ am 5. Februar 2019 der AfD die
Meinung zu sagen. Wir wollen der AfD nachdrücklich unsere Meinung zu
rassistischer und völkischer Hetze, neoliberaler Wirtschaftspolitik,
Diskriminierung von Frauen und von sexuellen Minderheiten,
steinzeitlicher Energie- und Umweltpolitik und enger Verknüpfung mit
Neonazis deutlich machen. Wir werden mit unseren Aktionen ein Signal
für eine offene und solidarische Gesellschaft setzen, in der
Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte
Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir wollen der AfD in
Lüneburg einen Abend bereiten, an den sie sich mit der Gewissheit
erinnern wird.
Deswegen rufen wir dazu auf ab 18:30 Uhr zum Glockenhaus zu kommen, um dort rechtzeitig zum Einlass des „Bürgerdialoges“ gemeinsam vor Ort zu sein…
- Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
- Aufstehen gegen Rassismus Lüneburg
gefunden auf AfD? Adé! Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!