Alle Jahre wieder – Vom Terrorismusvorwurf zur Verfahrenseinstellung

Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig
Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für  kurdische Milizen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Meuchefitz wg des Soli-Transparentes für kurdische Aktivist*innen in Nordsyrien eingestellt. Wieder einmal wurde aus einem Terrorvorwurf nebst martialischen Auftretens eine Luftnummer, die wir als Kriminalisierung notwendigen Protestes werten.
siehe nd online:

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