Erneute gewaltsame Abschiebung aus Salzwedel

Am Dienstag 24.7.2018 gegen fünf Uhr morgens brachen der Verantwortliche für “Rückführungen” der Ausländerbehörde des Altmarkkreises sowie vier Polizisten aus Salzwedel im Sammellager Schillerstraße in das Zimmer eines dort schlafenden Migranten aus Indien (D. G.) ein.

Sein Handy wurde beschlagnahmt. Er wurde gezwungen seine
Sachen zu packen. Dann wurde er gefesselt zum Frankfurter Flughafen gefahren, wo er von Bundespolizisten in eine Maschine der Ukraine International Airlines nach Kiew gesetzt wurde. Seine Ausweisepapiere wurden dem Piloten übergeben. G.s Proteste wurden von der Besatzung überhört. Die Bundespolizisten verließen das Flugzeug erst unmittelbar vor dem Start. In Kiew wurde D. von der dortigen Polizei bewacht und in den Anschlussflug nach Delhi gesetzt. D. ist schwer krank und auf ärztliche Betreuung sowie Medikamente angewiesen. Der Arzt seines Vertrauens hatte dies ausführlich dokumentiert. Die Ausländerbehörde behauptete in Zusammenarbeit mit dem
Gesundheitsamt, die Behandlung seiner Krankheit sei in Indien problemlos gewährleistet. Das entsprechende Gutachten der Amtsärztin wollte die Behörde Herrn G. nicht aushändigen. Herr G. hatte daraufhin einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der Akteneinsicht und eine Duldung aus humanitären Gründen aufgrund des Gesundheitszustandes seines Mandanten beantragte. Dieser Antrag wurde mit der Abschiebung beantwortet.

27.7. 2018