Flyeraktion in Salzwedel

Anlässlich einer Ausstellungseröffnung, zu der Landrat Michael Ziche im Kreishaus Salzwedel das Grußwort sprach, wurden Flugblätter mit folgendem Inhalt verteilt:

Sehr geehrte Besucher*innen der Ausstellung
„… unmöglich, diesen Schrecken aufzuhalten“ – Die medizinische Versorgung im Konzentrationslager Ravensbrück durch das Häftlingspersonal“,

im gleichen Gebäude, in dem heute diese Ausstellung eröffnet wird, befinden sich Ausländerbehörde und Sozialamt des Altmarkkreises Salzwedel. Dort herrscht eine unfreundliche und repressive Atmosphäre gegenüber den hier lebenden Geflüchteten und Migrant*innen. Sie werden in diesen Behörden als Bittsteller*innen behandelt und bekommen zu spüren, dass sie hier unerwünscht sind.

Alle gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen werden fast ausschließlich gegen die Interessen der Geflüchteten und Migrant*innen gewendet. Die in diesen Behörden arbeitenden Menschen berufen sich regelmäßig auf ihren dienstlichen Auftrag, den sie unabhängig von ihrer persönlichen Meinung zu erfüllen hätten. Häufig kann aber der Eindruck aufkommen, sie handelten auch aus persönlichem Ehrgeiz, um den Geflüchteten und Migrant*innen das Leben möglichst schwer zu machen. Manchmal greifen die Mitarbeiter*innen dieser Ämter auch zu Halbwahrheiten und Lügen, um die Anliegen der Geflüchteten und Migrant*innen abzuwehren.

Einige Beispiele für die Praktiken der Kreisverwaltung:

Ausreisepflichtige Personen bekommen teilweise nur für wenige Tage ihre Duldung verlängert und leben so in ständiger Unsicherheit.

Ihre Sozialhilfe wird in kleinen Portionen maximal für 14 Tage ausgezahlt. Wenn möglich (aber nicht zwingend erforderlich) wird nur noch der gekürzte Satz von 165,84 Euro/Monat gewährt. Wer dagegen Widerspruch einlegt, bekommt keine Antwort. Seit Mitte Januar 2018 erhalten sie kein Bargeld mehr sondern Gutscheine zum Einkauf im Supermarkt: dadurch wird z. B. eine Bahnreise oder die Bezahlung einer Rechtsanwältin unmöglich gemacht.

Denjenigen, die arbeiten wollen, wird die Arbeitserlaubnis verweigert, obwohl klar ist, dass sie noch lange in Deutschland bleiben werden, da eine Abschiebung in ihr Herkunftsland nicht möglich ist.

Jede Möglichkeit, Geflüchtete in eine noch unsicherere Situation z.B. nach Italien zurückzuschieben, wo sie vermeintlich oder tatsächlich zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben, wird offensiv genutzt. Bei Abschiebungen erscheinen die Behördenvertreter*innen vorzugsweise nachts und durchsuchen auch Zimmer von Menschen, deren Abschiebung nicht vorgesehen ist. Ausländerbehörde und Landrat behaupten fälschlicherweise, die Geflüchteten und Migrant*innen hätten nicht das Recht, sich nachts außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte (Schillerstraße/Lüneburger Straße) aufzuhalten. Falls dies doch geschieht und deshalb eine vorgesehene (aber nicht angekündigte) Abschiebung scheitert, werden die Betroffenen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umgehend als „untergetaucht“ gemeldet. Das hat die beabsichtigte Konsequenz, dass die Abschiebung in ein anderes EU-Land dann 12 Monate länger möglich ist. So soll verhindert werden, dass die Betroffenen einen Asylantrag in der BRD stellen können.

Das alles geschieht mit Wissen und Billigung der Leitung des Altmarkkreises. Wir fordern die Verantwortlichen zum wiederholen Mal auf, endlich Schluss zu machen mit dieser menschenunwürdigen Behandlung der Geflüchteten und Migrant*innen und die gegebenen Ermessensspielräume im Sinn der Betroffenen zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative „Nichts ist unmöglich“
23. Januar 2018