Ein antikapitalistisches Protestcamp ist eine Meinungskundgabe!
Der rot-grüne Senat Hamburgs hat ein weitläufiges Versammlungsverbot für den Zeitraum des G20 Gipfels erlassen um jeglichen Protest zu ersticken. In diesen repressiven Kontext fällt auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts das antikapitalistische Camp für 10-15.000 Campteilnehmer*innen zu verbieten. Doch wer die G20 nach Hamburg holt, muss mit Protest rechnen!
Wir wollen mit Euch gemeinsam unseren Protest gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts am Montag, den 26.6. auf die Straße bringen.
Wir lassen uns die Einschränkung des Versammlungsrechts nicht gefallen!
Kommt ab 16:00 Uhr auf den Marktplatz in Lüchow – bei Kaffee und Kuchen.
Um 19:00 Uhr wird es ein gemeinsames Abendessen geben. Kulturelle und Kulinarische Beiträge sind herzlich willkommen! Bringt Euch einen Stuhl mit…
In der Begründung des Campverbotes heißt es, dass bei der Gesamtbetrachtung des Protestcamps ein „Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe.“ Heißt: Das Gericht sieht das Camp nicht als „Versammlung“ an – dafür müsste es mehr Veranstaltungen mit Meinungskundgabe geben. „Bei wertender Betrachtung [ist] das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur, u.a. das Aufstellen von bis zu ca. 3.000 Zelten, kein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe.“
In rechtlicher Hinsicht ist der einzige Weg nun das Bundesverfassungsgericht anzurufen und zu klären, ob das Camp nicht doch verfassungsrechtlich eine Versammlung ist.
Doch wir sind uns einig: Ein antikapitalistisches Protestcamp ist eine Meinungskundgabe! Camps waren und sind ein integraler Bestandteil politischer Praxis. Sie sind Orte der Debatte und des Austausches, des Zusammenkommens, der Selbstorganisation, hier erleben wir Solidarität und Freundschaft und ja, auch Regernation. Mit unseren Camps und ihren Strukturen halten wir dem Hochsicherheitstrackt der Konfernezteilnehmer*innen entgegen: so wollen wir leben! Das ist unser „Big Deal“, das Camp ist unser Symbol des Widerstandes!
Das Verbot des kapitalistischen Camps im Stadtpark stellt somit eine politische Entscheidung dar, dem Widerstand die Basis zu nehmen und entzieht damit den Teilnehmer*innen die Möglichkeit, gegen den G20-Gipfel zu protestieren. Hier soll nicht nur der Protest reglementiert werden, sondern er soll auch aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden…
Doch nicht mit uns! Wir fordern die sofortige Aufhebung des Campverbots und des Versammlungsverbots!
Wir wollen mit Euch gemeinsam unseren Protest gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts am Montag, den 26.6. auf die Straße bringen.
Wir lassen uns die Einschränkung des Versammlungsrechts nicht gefallen!
Kommt ab 16:00 Uhr auf den Marktplatz in Lüchow – bei Kaffee und Kuchen.
Um 19:00 Uhr wird es ein gemeinsames Abendessen geben. Kulturelle und Kulinarische Beiträge sind herzlich willkommen! Bringt Euch einen Stuhl mit…
Kommt alle!
Für Versammlungsfreiheit und politischen Protest!
Yes, we camp!
Vorbereitungsgruppe Altmark/ Wendlandtreck gegen den G20-Gipfel
Infotelefon: 0151 45332444