Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung in Lüneburg Solidarität statt Hetze!

Kein Raum für Rassismus und Nationalismus – Die AfD stoppen!

Am 26. April 2017 will die „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus durchführen. Die Stadtratsfraktion lädt zu einem „Bürgerabend“ ein. Neben dem Direktkandidaten zur Bundestagswahl Prof. Dr. Gunter Runkel, soll auch der AfD-Landesvorsitzende Armin Paul Hampel zum Thema „Dafür steht die AfD! Die Alternative für Lüneburg“ sprechen.
Für eine starke antifaschistische Bewegung!
Mittwoch, 26. April 2017
Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung
18 Uhr
Glockenhof (vor dem Glockenhaus / C&A)
Lüneburg

Die AfD hat sich in den letzten Jahren zum Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsruck entwickelt, dabei bieten sie inhaltlich ein rechtes Gesamtpaket aus Rassismus, Sexismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus. Gegen diese Inhalte und die Partei gilt es auch weiterhin auf die Straße zu gehen und Widerstand zu organisieren. Sei dabei, mach mit, im Alltag, im Wahlkampf – überall dem Rechtsruck entgegentreten!
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Who the fuck are Gunter Runkel & Paul Hampel?

Mit Prof. Dr. Gunter Runkel tritt für die AfD eine in Lüneburg durchaus prominente Person zur nächsten Bundestagswahl an. Der Soziologe war jahrelang an der Universität in Lüneburg tätig. Heute ist er Stadtverbandsvorsitzender der lokalen AfD.

Nach einem kurzen Gastspiel bei den „Freien Wählern“, für die er noch 2013 zur Bundestagswahl antrat, wechselte das ehemalige Mitglied der SPD dann zur AfD. Als typischer Wutbürger wetterte er gegen die Europäische Union und den Euro. Seine nationalistische Kritik richtete sich gegen eine angeblich mangelnde Souveränität Deutschlands in der EU, wobei er wissentlich übersah, dass die deutsche Wirtschaft einer der Hauptprofiteure der Austeritätspolitik der EU ist. Mit der AfD fand er eine Partei für seinen Nationalismus und Wohlstandschauvinismus.

Doch nicht nur die verfehlte Politik der Wirtschaftsunion „EU“ und deren Währung ist für Runkel Grund für sein rechtes Engagement. In seinem Text „Grundzüge der Alternative für Deutschland – Verantwortungsethik versus Gesinnungsethik“ finden sich fast alle Themen der extremen Rechten wieder. Als Hauptfeind hat Runkel jetzt die Zuwanderung und den Islam auserkoren, die in Europa „fremd“ seinen und sich nicht anpassen würden. Für ihn droht eine Aufgabe der vermeintlich eigenen Identität. Schon in einem Leserbrief in der Landeszeitung äußerte er sich offen rassistisch, als er Menschen humanbiologisch in unterschiedliche „Rassen“ unterteile.

Zu den „Grundzügen“ AfD gehören nach Runkel dann auch geschichtsrevisionistische Positionen. Schon bevor Björn Höcke seine Skandalrede hielt, schrieb Runkel ähnliches: „Die deutsche Vergangenheitsbewältigung hängt mit einem besonderen deutschen Phänomen zusammen – der „Verewigung der Vergangenheitsbewältigung“. Dadurch wird die deutsche Schuld an der Ermordung der Juden im Zweiten Weltkrieg auf Dauer gestellt, die zu einer „felix culpa“, einer heilsnotwendigen Schuld hochstilisiert wird, so dass sich viele Deutsche darin suhlen, dass sich viele ihrer Vorfahren schuldig gemacht haben.“ Für Runkel sind alle Probleme in Deutschland auf die Vergangenheitsbewältigung zurückzuführen: „Eine solche Politik ist in Deutschland möglich, weil das Volk durch die besonders von den Westalliierten verordnete Vergangenheitsbewältigung, in der man Deutsche kollektiv als schuldig an den Verbrechen der Nazis betrachtete, zu einem Dauerthema avancierte. So startete die Umerziehung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg (reeducation) und wurde in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts weiter getrieben.“ Hier wird deutlich, dass Runkel kein harmloser Kandidat mit rechtspopulistischen Ansichten ist, sondern das Runkel und die AfD neben ihren nationalistischen und neoliberalen Aussagen, auch offen ganz extrem rechte Positionen vertreten.

Paul Armin Hampel ist der Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD und zugleich Kreistagsabgeordneter in Uelzen. In den letzten Monaten machte er nicht nur Schlagzeilen wegen einer Autofahrt unter Alkoholeinfluß, sondern ist auch in seinem Landesverband umstritten. Ein Teil der Basis wirft ihm einen „autoritären Führungsstil“ vor und sieht in ihm einen Karrieristen, der nur einen Sitz im Bundestag ergattern will. In den Vergangenheit stellte er sich immer an die Seite der stärksten Fraktion in der Partei und hat dabei keine Probleme mit den rechtesten Vertretern, wie z.B. Björn Höcke, in der AfD.

Im Herbst 2016 trat er als Redner auf einer Veranstaltung des „Arbeitskreises für deutsche Politik“ auf. Der AfdP ist eine Organisationsübergreifende extrem rechte Vereinigung, bei der auch schon bekannte Neonazis und Holocaustleugner auftraten. Auch trat er auf einer Veranstaltung des Compact-Magazins auf und beklatschte dort eine Rede von Chefredakteur dieser rechten Zeitschrift, Jürgen Elsässer. Dieser nutze dort eine eindeutig rassistische Rhetorik und sprach von „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“. Der Sprachgebrauch und die Inhalte der extremen Rechten sind Hampel nicht fremd und vertritt sie auch selbst. So sagte er Ende Januar 2014 auf einem Parteitag der AfD in Aschaffenburg: „Zuwanderung hört da auf, wo die Identität eines Volkes verloren geht“ und schwadronierte über den „gnadenlosen Selbsthass“ der politischen Elite in Deutschland: „Für sie muss Zuwanderung her, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen.“ Im Januar 2015 offenbarte er in einem Interview seine rassistische Einstellung mit dem Satz: „Wenn Zuwanderung nicht gebremst werde, dann verändere sich die Identität einer Gesellschaft“. Mit diesem Repertoire an Schlagworten versucht die AfD an diffuse Existenzängste und Furcht vor den „Fremden“ anzudocken und diese für ihren Wahlkampf auszunutzen. Paul Hampel wünscht sich in seinem Kampf gegen eine angebliche „Islamisierung“ und „Überfremdung“ seines Abendlandes, einen „Prinz Eugen“. Mit dieser Formulierung macht Hampel seinen Willen zur Gewalt gegen EinwanderInnen und Flüchtlinge deutlich und sieht sich in einem Krieg wie gegen das Osmanische Reich.

Hampel ist maßgeblich daran beteiligt, dass sich Menschen mit eindeutig extrem rechter Vergangenheit in der niedersächsischen AfD einfügen konnten und das der Landesverband sich immer weiter nach rechts entwickelt.

Die AfD – keine gute Wahl

Die AfD ist eine reaktionäre Kampfansage an eine offene, solidarische und plurale Gesellschaft und die demokratischen und emanzipatorischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Mit ihren anti-egalitären und antidemokratischen Positionen sehnt sich die AfD zurück in die „gute alte Zeit“ des autoritären Nationalstaats. Ziel ihrer Politik ist die idealisierte heteronormative weiß-deutsche und elitäre Mittelschicht, die gegen möglichst jegliche Einflüsse von Außen abgeschottet werden soll. Die AfD ist eine Gefahr für all die Menschen, die nicht in das Weltbild der RassistInnen & NationalistInnen passen und nicht nur theoretisch von ihnen ausgegrenzt werden sollen.

Die AfD ist eine propagandistische und organisatorische Plattform für neu-rechte, rechtskonservative und extrem rechte Personen und Strömungen von Pegida, über rechts-intellektuelle Zirkel, rassistische Gruppierung wie der „Identitären Bewegung“ bis zur NPD. Für die gesamte extrem rechte Bewegung in der BRD ist die AfD ein enorm großer Echoraum und eine Steighilfe in die sogenannte Mitte der Gesellschaft, wo sie versuchen ihre völkisch-nationalistischen, rassistischen, sexistischen, neoliberalen und anderweitig rechts-reaktionären und antisozialen Positionen zu verankern.

Die AfD ist eine nationalistische und neoliberale Partei, die Abschottung zu Gunsten des Standorts Deutschland vorantreibt. Mit ihrem rechten Gesamtpaket bedient sie ebenso rassistische, antifeministische wie auch homophobe Einstellungen und Handlungen. Das Familien- und Abstammungsbild bildet den Kitt, der die Völkischen und die Nationalkonservativen zusammen bringt. Die AfD sucht dabei immer wieder den kalkulierten Tabubruch. Sie üben sich in menschenverachtender Rhetorik – war es das klare Bekenntnis von Gauland, nur Weiße als Nachbarn zu wollen oder Frauke Petrys Schießbefehl-Phantasien.

Die AfD betreibt in diesem Sinne einen Kampf um die Köpfe, in dem mediale Aufmerksamkeit durch kalkulierte Provokation erzeugt und genutzt wird, um eine parlamentarische Etablierung des Rechtspopulismus voranzutreiben, die Grenzen des Sagbaren weiter nach rechts zu verschieben und somit Ungleichheit und Unterdrückung weiter zu normalisieren. Hierbei betätigt sie sich als geistige Brandstifterin. Die AfD nimmt mit ihrer rassistischen Hetze billigend in Kauf, das es zu weiteren Übergriffen, Brandanschlägen und Morden kommt. Ihr Ziel ist die weitere Zuspitzung der gesellschaftlichen Situation und ein weiterer Rechtsruck in Deutschland.

Gegen die Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft

Keine andere politische Kraft verhilft in Deutschland derzeit Ideologien der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen zu mehr politischer Wirksamkeit als die AfD. Die AfD fungiert als Stichwortgeberin der zunehmenden Gewalt gegen Geflüchtete.

Die AfD steht und agiert mit ihrem Durchmarschversuch von und nach Rechts jedoch weder isoliert noch alleine. Der Rechtspopulismus und das Erstarken der extrem rechten Parteien ist eine weit-verbreitete Entwicklung in den Industriestaaten Europas und Nord-Amerikas.

In vielerlei Hinsicht konnten vormals als unsagbar rechtspopulistisch geltende oder etwa von der faschistischen NPD vertretene Positionen, so schon zu überparteilicher salonfähiger herrschender Politik werden: Die wiedergewonnene Festungspolitik gegenüber Geflüchteten mit massiven asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen und Sanktionen neuer Dimension, das Reden von Obergrenzen und die öffentliche Diskussion von herbeifantasierter Überfremdung, der Wunsch nach hermetischem Abschluss nach „außen“ und kulturalistischer wie völkischer Homogenität nach „innen“.

Unser Alternative heißt: Solidarität

Wir stellen uns gegen jede Form rassistischer Mobilisierungen und kämpfen für gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Seit 2014 findet unter dem Motto „Keine Ruhe für die AfD!“ eine antifaschistische Kampagne in der Region statt. Veranstaltungen der AfD in Lüneburg, Betzendorf, Uelzen oder Bergen (Wendland) wurden im letzten Jahr gestört oder verhindert. Zur Kommunalwahl 2016 wurden in Lüneburg sämtliche Infostände der Rechten kreativ begleitet oder blockiert.

Einer Partei, die die zentralen Menschenrechte und Gleichwertigkeit aller Menschen angreift, darf kein öffentlicher Raum überlassen werden. Gegen die Inhalte der AfD gilt es die Stimme zu erheben!

Für eine starke antifaschistische Bewegung!
Mittwoch, 26. April 2017
Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung
18 Uhr
Glockenhof (vor dem Glockenhaus / C&A)
Lüneburg

26. April 2017: Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung in Lüneburg