Krieg beginnt in Lüneburg – Widerstand auch

Spektakuläre Kletteraktion mit Bannern und coolen Antikriegsliedern (Deserteur, etc.) per Megafon gegen ein “Rückkehrerappell” der Bundeswehr auf dem dem Marktplatz am heutigen Donnerstag in Lüneburg. Dass die Bundeswehr sich im öffentlichen Raum mit ihren Mordwaffen zur Schau stellt und sich zur “Friedensstifterin” (äh? Frieden indem man Menschen umbringt, wie bitte?) erklärt, das kann ich nicht unkommentiert stehen lassen!

Der Bundeswehr hat unsere Meinungskundgabe in luftiger Höhe nicht gefallen, ein Sondereinsatzkommando (SEK) wurde zur Räumung der Kriegsgegner*innen angefordert. Die vermummten Uniformierten waren nicht besonders freundlich und von Sturzfaktoren beim Klettern schienen sie nicht besonders viel Ahnung zu haben… gut das ich den einen Beamten davon abhalten konnte, mein Seil durchzuschneiden. Sonst wäre es Sturzfaktor 2 auf den Gurt des Kollegen gewesen, nicht gut! Lebensgefährlich sogar! SEK arbeitet nach dem Prinzip: wir gefährden dein Leben um dich zum kooperieren zu zwingen. Aber nö, mein Recht auf Meinungsfreiheit lasse ich mir nicht einfach so nehmen!

Wir wurden im Anschluss in Gewahrsam genommen, Keksprozess Amtsrichterin Lindner (siehe die Kurzgeschichte zum Keksprozess in meinem Buch und auch hier) hat uns “angehört”.War natürlich eine Farce, diese “Anhörung” im Scheinrechtsstaat. Die Richterin sagte sie habe eh schon beschlossen, dass sie den Gewahrsam gut findet und uns würde sie eh nicht glauben. Und der Befangenheitsantrag wurde einfach nicht bearbeitet, weil kein Kollege mehr da war der entscheiden konnte.

Die Polizei wirft uns “Sachbeschädigung ” (äh??? wovon??? keine Ahnung, das Banner hat jedenfalls das SEK und nicht wir kaputt gemacht! Die SEK-Beamten sind wirklich wie Elefanten herum getrampelt!), Hausfriedensbruch (wo, wüsste ich gern) sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – aber zugleich sagte Richterin Lindner Klettern sei keine Demonstration gewesen darum musste die Protestaktion nicht aufgelöst werden… das Urteil vom VG Lüneburg zu Kletterdemonstrationen hat sie nicht gelesen? Da steht was zu Kletterdemonstrationen und Polizeifestigkeit von Versammlungen… A propos Rechtswidrigkeit und so: hochrangige Beamte, die rechtswidrige Maßnahmen anordnen werden befördert, habe ich heute festgestellt. Polizeidirektor Brauer hat jetzt 3 goldene Sternen… dafür dass er eben keine Ahnung vom Versammlungsrecht hat und vor Gericht nicht besonders glaubhaft aussagt….

Fakt ist, dass die Polizei die gesamten Kletterausrüstungen, Tonanlagen und Rucksäcke beschlagnahmt hat – freue mich also immer um etwas Unterstützung (Material, Spenden und so). Es war uns aber der gelungenen Aktion wert!

Ich bin, jetzt dass der Adrenalinspiegel, der als wunderbarer Schmerzmittel wirkt, herunter gefahren ist, nach einer solchen Aktion wirklich erschöpft und kann mich heute abend vor Schmerzen kaum noch bewegen… (Scheiß Rheuma!). Bin trotzdem zufrieden, war schön der Bundeswehr mit Antikriegsbanner und Musik aufs Dach zu steigen und eine subversive Aktion mit netten Leuten durchzuführen! Ätsch! Ich dokumentiere hier unsere Pressemitteilung und weitere Bilder kommen die Tage dazu (ich mache dann eine Galerie wenn ich alle Bilder zusammen habe)

Aktivist*innen steigen der Bundeswehr aufs Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.

Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über den Lüneburger Marktplatz demonstrierten am heutigen Donnerstag Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappel“ der Bundeswehr. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ sowie „Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland“ und protestierten lautstark. Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen von Einheiten des SEK geräumt wobei das eine Banner auseinander riss.

Als „Rückkehrer“ sind die Soldat*innen des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter*innen oder humanitäre Helfer*innen präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr bewusst verwischt: Die internationalen Einsätze dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, sowie Profite für die Rüstungsindustrie. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Öffentliche Appelle des Militärs haben in Lüneburg eine unrühmliche Tradition. Sei es Reichs- oder Wehrmacht oder heute die Bundeswehr, die in Lüneburg stationierten Militäreinheiten suchten immer wieder die Öffentlichkeit, um Zustimmung für ihre Kriegspolitik zu erlangen und Soldatentum und Krieg zu glorifizieren – wie am heutigen Tag auf dem Marktplatz.

„Wir widersprechen energisch und öffentlich der Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns. Kriegspropaganda darf kein Raum geboten werden“ so die Kletteraktivist*innen.

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