Am 30. März 2017 will die Bundeswehr einen „Rückkehrerappell“ in Lüneburg durchführen. Als „Rückkehrer“ sind die Soldat*innen des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt, zur Zeit unter anderem in Mali.
Treffpunkte für den 30. werden noch angekündigt.
Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter*innen, Demokratielots*innen oder humanitäre Helfer*innen präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr bewusst verwischt: Es geht um Kriege, die weltweit zu Tod, Flucht und Folter, Unterdrückung und Ausbeutung von Millionen von Menschen führen.
Öffentliche Appelle des Militärs haben in Lüneburg eine unrühmliche Tradition. Sei es Reichs- oder Wehrmacht oder heute die Bundeswehr, die in Lüneburg stationierten Militäreinheiten suchten immer wieder die Öffentlichkeit, um Zustimmung für ihre Kriegspolitik zu erlangen und Soldatentum und Krieg zu glorifizieren.
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Die Bundeswehr kämpft nicht für Frieden und Freiheit, die Bundeswehr kämpft für die imperialistischen Interessen Deutschlands
Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee, sondern eine Streitkraft, die aktiv in die weltweiten Kriegsszenarien und Länder eingreift, um geostrategische Interessen der Bundesregierung, sowie die Erschließung und Kontrolle von Ressourcen, Märkten und Transportwegen durchzusetzen. In einem Strategiepapier der Bundeswehr heißt es, dass Deutschland in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege und stabile Märkte angewiesen sei. Waren aus deutscher Produktion sollen veräußert werden, die deutsche Industrie soll expandieren und deutsches Kapital angelegt werden. Die Erschließung von Absatzmärkten in Krisengebieten wird dann zusätzlich durch die Privatisierung von Industrie oder öffentlichem Sektor, wie dem Verkehrs-, Gesundheits- oder Kommunikationswesen, erleichtert. Für die Bevölkerung vor Ort bleibt meist nur eine grassierende Armut im Land. Bestes Beispiel hierfür ist die Intervention in Afghanistan.
Diese objektiven Interessen der Bundesregierung widersprechen allen Bemühungen, den deutschen Kriegsmandaten ein ziviles oder humanitäres Gesicht zu verpassen. Menschenrechte, Demokratie und Frauenrechte dienen hier lediglich dazu, Kriegseinsätze gegenüber der Bevölkerung schön zu reden. Es gibt weder ein gutes Bundeswehrmandat noch eine gute Einmischung von imperialistischen Ländern wie Deutschland. Klar ist, dass der deutsche Staat nicht zögert, seine Politik der Ausbeutung von Mensch und Natur, sowie der Unterdrückung von Lohnabhängigen in fremden Staaten auf vielfältige Weise fortzuführen.
Koloniale Interessen in Mali
Viele Bewohner*innen der Wüstenregion Nordmalis fühlen sich von der Zentralregierung aus dem bevölkerungsreichen tropischen Süden des Landes benachteiligt oder gar unterdrückt. Der bewaffnete Konflikt eskalierte, nachdem in Folge der Zerschlagung des Staates Libyen Söldner mit modernen Waffen ins Land strömten. Die im Norden Malis in Stämmen organisierte Bevölkerung rief einen unabhängigen Staat namens Azawad aus. Saudi Arabien und Katar nutzen die instabile Lage und finanzierten rivalisierende islamistische Milizen, die bald die Oberhand gewannen.
Frankreich, die frühere Kolonialmacht griff im Januar 2013 mit der Operation Serval in den Konflikt ein, um seine postkolonialen Interessen im französischsprachigen Westafrika abzusichern und drängte die Aufständischen zurück. Drei Wochen zuvor hatten die UN mit der Resolution 2085 ein Eingreifen unter Führung der Afrikanischen Union (AFISMA) gebilligt. Es gelang allerdings nicht, die Konflikte im Norden Malis zu lösen, der Krieg dauert an.
Beim Krieg in Mali geht es nicht darum, den Menschen dort zu helfen, das ist mit Militär auch gar nicht möglich. Der Krieg in Mali dient der Rekolonisierung. Frankreich und die EU wollen dort Wirtschafts- und Machtinteressen in Westafrika militärisch absichern. Die EU-Staaten betrachten Nord und Westafrika seit langem als ihren „Hinterhof“. Im unerschlossenen Wüstengebiet werden Rohstoffe wie etwa Phosphat und Uran vermutet, die sie nicht der Konkurrenz überlassen wollen. Insbesondere Frankreich will mit der westafrikanischen Gemeinschaftswährung Franc-CFA seinen Einfluss auf die ehemaligen Kolonien erhalten und nutzen den Konflikt für eine Ausweitung der Truppenstationierung in der Region.
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt
Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte. Dabei werden verbündete Staaten mit Waffen aus der Bundesrepublik militärisch hochgerüstet: Einer der Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen ist Saudi-Arabien, das islamistische Milizen im Nahen und Mittleren Osten unterstützt und im Jemen-Konflikt für den Tod tausender Zivilist*innen verantwortlich ist. Auch die Türkei, die einen Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung führt und jegliche demokratische Opposition im Inland mit Repression überzieht, zählen zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Neue Rüstungsanschaffungen im Bereich der Cyber-Kriegsführung und der Heron-Kampfdrohnen führen zu weiteren Eskalationen.
Das Mandat zur Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf dem NATO Stützpunkt Incirlik in der Türkei wurde verlängert. Wohl nicht zufällig ist deshalb der aktuell geplante Ausbau des Luftwaffenstützpunktes mit insgesamt 58 Millionen Euro. Parallel zum Türkei-EU Flüchtlingsdeal und dem Annäherungskurs an die Türkei soll in den Stützpunkt investiert werden, was jedoch nur dann einen Sinn macht, wenn geplant ist die Bundeswehr dauerhaft in der Türkei zu stationieren. In einem Staat, der sich zu einer faschistischen Diktatur entwickelt und bis vor kurzem den IS noch direkt und indirekt unterstützt hat und gegen die erfolgreichste Kraft gegen die Islamisten, die kurdischen Initiativen der PKK und die militärischen Kräfte der YPG in Syrien vorgeht.
Der bis Juni 2017 laufende Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer im Rahmen der „Operation Sophia“ soll vermeintlich Schleuser-Netzwerke aufdecken und fliehende Menschen retten. Laut der internationalen Organisation für Migration ertrinken weiterhin tausende Menschen im Mittelmeer. Anstatt Fluchtursachen anzugehen, werden mit militärischen Operationen die Außengrenzen abgesichert, Fluchtwege blockiert und die Routen für Geflüchtete immer gefährlicher.
Die Bundeswehreinsätze in der Türkei, Afghanistan, Mali dem Südsudan und anderen Ländern dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, sowie Profite für die Rüstungsindustrie. Diese Interessen veranlassen die Bundesregierung, gezielt jene Kriegsparteien zu unterstützen, die der eigenen imperialistischen Politik von Nutzen sind – egal welcher Couleur.
Aufklärungslehrbataillon 3 entwaffnen!
Kriegerische Auseinandersetzungen sind keine Zufälle, sondern werden verursacht und spiegeln das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen wieder. Krieg bricht nicht einfach aus, er wird auch von Deutschland aus geplant, gesteuert und durchgeführt.
Es geht uns daher darum, weitere Kriege zu verhindern bzw. die aktuellen zu beenden. Unser Ziel ist es, die Bundeswehr aus der Öffentlichkeit zu drängen, Interventionskriege unmöglich zu machen – letztlich die Bundeswehr abzuschaffen.
Wir können uniformierte Horden aus ganz unterschiedlichen Gründen nur schwer ertragen. Unser Ziel ist klar und deutlich: Truppenstärke Null! Wir widersprechen energisch und öffentlich der Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns. Deshalb werden wir am 30. März 2017 die Honoratioren der Stadt Lüneburg sowie das Militär wieder damit konfrontieren, was sie mit ihrer Show vergessen und verstecken wollen: Das Aufklärungslehrbataillon 3 führt Krieg!
Kriegspropaganda darf kein Raum geboten werden
Gegen die öffentliche Zelebrierung von Militarismus und Kriegstreiberei, fanden in Lüneburg in den letzten Jahren bereits Proteste und verschiedene Aktionen statt. So wurden öffentliche Gelöbnisse und ähnliche Veranstaltungen der Bundeswehr immer wieder lautstark gestört. Wir rufen dazu auf, diese Proteste weiter zu tragen!
Lasst uns gemeinsam aktiv werden gegen Krieg und Militarisierung! Denn der Krieg beginnt schon hier, vor unserer Haustür. Antimilitaristischer Protest gegen deutsche Kriegseinsätze ist angesichts der globalen Konflikte auf Kosten der Zivilbevölkerung angebracht und erforderlich. Lasst uns laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße zu tragen.
Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! War starts here – let’s stop it here! La guerra empieza aquí – hay que terminarla aquí! Savaş buradabaşlıyor – burada bitirelim! La guerre commence ici, mettons fin à la guerre ici!
Donnerstag, 23. März 2017
Creative Riot – Gegen die Bundeswehr in Lüneburg
Creative Riot: Material für die Proteste gegen den Rückkehrerappell am 30. März 2017 anfertigen. Graffiti, Transparente, Fahnen, Schilder oder was auch immer, der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt!
18 Uhr
Infocafe Anna & Arthur
Katzenstr. 2
Lüneburg