Stendal/Klötze l Vor dem Landgericht Stendal muss sich ein Mann aus Klötze wegen Volksverhetzung verantworten.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten aus dem Altmarkkreis, am 5. Oktober 2015 folgenden Beitrag im Forum der Partei „Alternative für Deutschland“ bei Facebook eingestellt zu haben: „Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun mal Deutschland.“ Der Klötzer war damals Schriftführer des Kreisverbandes der AfD.
Überprüfung des Urteils
Das Amtsgericht Gardelegen hatte den Angeklagten bereits am 18. März wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, die nun zur Überprüfung durch die Kammer in Stendal steht. Dazu kam eine Buße von 400 Euro an den Förderverein Buchenwald.
Inzwischen hat sich der 43-jährige Mann einen Rechtsbeistand genommen, der „als NPD-Anwalt gilt“, sagte Michael Steenbuck, Pressesprecher des Landgerichts, am Montag auf Anfrage der Volksstimme. Weil in dieser Angelegenheit noch zwei Landtagsabgeordnete vernommen werden sollen, findet ein Prozesstag (am 15. Dezember, 10 Uhr) vor dem Amtsgericht in Magdeburg statt. Weiter gehen soll es dann am Mittwoch, 21. Dezember, um 9.30 Uhr vor der Berufungskammer in Stendal.
Gegen einen Strafbefehl hatte der Mann aus Klötze Widerspruch eingelegt. Deshalb war es zur Verhandlung vor dem Gardelegener Amtsgericht gekommen, bei der auch Parteichef André Poggenburg aussagen musste.
Von Arno Zähringer
gefunden: http://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/volksverhetzung-kloetzer-erneut-vor-gericht 06.12.2016