Eine Einigung, viele Meinungen

Hiesige Abgeordnete zur Fracking-Regelung

bp Lüchow. Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Regelung geeinigt, die Fracking weitestgehend verbieten und Forschung in diesem Zusammenhang von der Zustimmung der Länder abhängig machen soll. Hört sich gut an, doch hiesige Bundes- und Landespolitiker bewerten die Einigung sehr unterschiedlich.

Die Erdgasförderung in Deutschland werde sauber, so sieht es die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD): „Ich habe mich immer für ein Verbot des unkonventionellen Frackings eingesetzt und freue mich über den großen Erfolg, den wir jetzt erzielt haben.“ Sie wertet den Schritt insbesondere als „Erfolg der SPD“. Für ihre Partei sei nämlich immer klar gewesen, „dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben muss“. Sämtliche Umweltstandards beim Fracking würden „erheblich verbessert“, unkonventionelles Fracking lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen.

Ganz anders sieht es Julia Verlinden (Grüne), die energiepolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion: „Was die Regierung uns als Verbot von Fracking verkaufen will, ist in Wahrheit eine Fracking- Erlaubnis.“ Denn im Sandstein dürfe weiterhin das Fracking- Verfahren angewendet werden, und sogar Probebohrungen nach Schiefergas sollten mit Zustimmung der Länder ermöglicht werden. „Mit diesem Gesetz bekommt die Erdgas- Industrie genau das auf dem Silbertablett serviert, was sie erst letzte Woche wieder gefordert hat: Rechtssicherheit, um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen“, so lautet Verlindens Urteil. Sie fordert ein generelles, bundesweites und uneingeschränktes Fracking-Verbot.

In eine ganz ähnliche Richtung äußert sich wenig überraschend die hiesige grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. Sie mutmaßt, die Öffentlichkeit solle „scheibchenweise an Fracking gewöhnt werden“. Doch auch beim Fracking im Sandstein werde „der Grundwasserhorizont durchbrochen“. Die Grüne wertet den Schritt auch deshalb als „fatalen Einstieg in die dauerhafte Nutzung des Frackings“. Die Öl- und Erdgaslobby habe sich durchgesetzt, während die Bevölkerung das Risiko trage.

Das bestreitet der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols, der sich ebenfalls zu den Fracking-Gegnern zählt. Er meint: „Jetzt gibt es endlich eine klare Regelung und unkonventionelles Fracking wird zunächst einmal bis zum Jahr 2021 verboten.“ Positiv bewertet er auch, dass der Bundestag zu diesem Zeitpunkt unter Einbeziehung der Forschungsergebnisse erneut über ein Verbot beraten werde.

 

gefunden: ejz (24.06.2016)