Rat steht hinter Bürgermeister

Knappe Mehrheit von sechs zu vier Stimmen im Rat Schnega für Stellungnahme in Sachen Arztpraxis

Die Sanierung von Räumen, die künftig als Arztpraxis für den Sohn des Bürgermeisters dienen sollen, schlägt hohe Wellen, weil die Kosten aus Steuergeldern beglichen werden sollen. Waren dafür ursprünglich 30000 Euro dafür geplant gewesen, so nennt ein neues Gutachten gar eine Zahl von rund 129 000 Euro. Bürgermeister Wilhelm von Gottberg geht davon aus, dass Eigenleistung der Kommune die Kosten auf rund 100 000 Euro drücken könnte. Während der jüngsten Ratssitzungen traten heftige Meinungsverschiedenheiten über das Verfahren zwischen dem Ratsvorsitzenden und dem Ratsmitglied Gerhard Teltemann zu Tage, der mangelnde Transparenz kritisierte. Von Gottberg bedauerte Missverständnisse.

fk Schnega. Auf der Tagesordnung stand der Ausbau einer kommunalen Wohnung im Dörfergemeinschaftshaus und die anschließende Einrichtung einer Arztpraxis ursprünglich nicht. Aber gleich zu mehreren Zeitpunkten der über dreistündigen Sitzung des Gemeinderates Schnega am Dienstag war sie ein Thema. Bürgermeister Wilhelm von Gottberg (parteilos/AfD) beantragte zu Beginn eine Erweiterung der Tagesordnung. Der Rat sollte eine Stellungnahme zu den Veröffentlichungen abgeben, bei denen der Bürgermeister von Verleumdungen und üblen Nachreden sprach. In die Reaktionen auf die öffentlich erhobenen Vorwürfe wurde auch der Samtgemeinde-Bürgermeister Hubert Schwedland (parteilos) einbezogen.

Der Samtgemeinde-Bürgermeister stellte dar, wie er vom Bund der Steuerzahler angefragt wurde, aber eigentlich die Anfrage der Gemeinde Schnega galt. Daraufhin habe er den Brief zurückgeschickt. Die Samtgemeinde sei schließlich nicht die Poststelle der Gemeinde, meinte Schwedland. Schnegas Bürgermeister von Gottberg wertete dies als Solidaritätserklärung für sich und bedankte sich bei Schwedland.

In einer Stellungnahme, die der Bürgermeister dem Rat vorlegte und die mit sechs gegen vier Stimmen angenommen wurde, stellte der Rat den Gegenstand der öffentlichen Äußerungen aus seiner Sicht klar. Danach handelt es sich bei der vom Rat einmütig beschlossenen Sanierung um eine seit Jahren nur zwischenzeitlich für Flüchtlinge genutzte Wohnung im Dörfergemeinschaftshaus. Eine Instandsetzung sei in jedem Fall nötig gewesen, wenn die Wohnung genutzt werden sollte, so die verbreitete Ansicht im Rat. Die Ausgaben, die von der Gemeinde in diese Wohnungssanierung gesteckt werden sollen, belaufen sich nach letzten Angaben auf rund 100000 Euro. Ein Arzt, Sohn des Bürgermeisters, werde noch einmal die gleiche Summe in die Einrichtung einer Arztpraxis in diesen Räumen stecken. Diese Arztpraxis zu finanzieren, sei ausschließlich Sache des Arztes.

Nicht um die Absicht, die Wohnung zu sanieren, wohl aber um die Umstände gibt es Streit im Rat. Die erforderliche Summe sei von ursprünglich 30000 Euro über 60000 Euro auf jetzt 100000 Euro gestiegen, meinte Gerhard Teltemann (UWG), der als einziger seine Kritik im Rat offen äußerte. Er kenne bis heute nicht die definitive Zahl, die bei der Auftragsvergabe herausgekommen sei.

Es gebe keine Beschlüsse über Auftragsvergaben im Protokoll, behauptete er. Er fühle sich überfahren. Dabei habe er rechtzeitig sein Interesse bekundet, über die Erstellung von Leistungsverzeichnissen informiert zu werden. Das sei nicht geschehen. Bei der Einstellung der Investitionssumme in den Haushalt sei ihm versichert worden, dass dies noch keine Auftragsvergabe sei, sondern darüber jeweils gesondert beschlossen werden müsse. Das sei ebenfalls nicht geschehen. Dabei wäre gerade in der Situation der engen verwandtschaftlichen Verflechtung zwischen kommunalem Auftraggeber und anschließendem Nutzer äußerste Transparenz erforderlich gewesen. Mit der von der Mehrheit beschlossenen Stellungnahme werde das Gerede in der Öffentlichkeit nicht zu beenden sein, meinte Teltemann.

Bürgermeister von Gottberg verwies darauf, dass Teltemann bei der Submission dabei gewesen sei. Die konkreten Planungsunterlagen seien nicht an den Bürgermeister gegangen, sondern beim Planungsbüro. Von Gottberg bedauerte, dass es in Sachen Ausschreibung zwischen ihm und Teltemann ein Missverständnis gegeben habe. Allerdings nahm Schnegas Bürgermeister für sich in Anspruch, im Nachhinein für größtmögliche Transparenz gesorgt zu haben.

Doch der nächste Konfliktpunkt ist schon absehbar. Teltemann bemängelte, dass es noch keinen Nachtragshaushalt gibt. Bei der Kostensteigerung einer Investition von 66 Prozent müsse unbedingt zügig ein Nachtrag erstellt werden. Von Gottberg erklärte, einen Nachtragshaushalt werde es geben, wenn er nötig sei, nämlich dann, wenn die Zahlungen es erforderten.

Ratsfrau Cornelia Krause (Grüne) verstand die Vorwürfe allesamt nicht. Es sei schließlich ein Planungsbüro eingeschaltet gewesen. Annegret Gerstenkorn (CDU) stieß sich vor allem daran, dass offenbar Informationen aus einer vertraulichen Sitzung in die Öffentlichkeit gebracht wurden. Denn die Gesamtsumme von 100000 Euro war noch nie in öffentlicher Sitzung genannt worden. Bürgermeister von Gottberg teilte jetzt mit, dass nach dem Gutachten des Planungsbüros die Sanierungskosten für die Wohnung sogar bei 129000 Euro gelegen hätten. Er hoffe jedoch, sie durch Eigenleistungen der Kommune unter 100000 Euro drücken zu können.

gefunden: EJZ 26.05.2016