Politisches Aus für Gorleben?

In einem Diskussionspapier zum Abschlussbericht der Endlagerkommission wird auf die lang anhaltende politische Einflussnahme auf den Standort Gorleben hingewiesen. Wolfgang Ehmke von der BI Lüchow Dannenberg sieht darin das politische Aus für Gorleben.

Ganz anders die Position von Eckhard Pols, CDU Bundestagsabgeordneter aus Lüneburg. “Es kann nicht sein, dass der Salzstock Gorleben aufgrund politischer Festlegungen aus dem Verfahren ausscheidet.”

Atomkraftgegner stärken der Endlagerkommission den Rücken, sie will sich ” offenbar nicht vor dem heißen Eisen “Gorleben” drücken”, sagt Ehmke. Das Standortauswahlgesetz , das durch die Kommission evaluiert werden soll, enthält auch den Auftrag, die Kommission solle Stellung nehmen “zu bisher getroffenen Entscheidungen und Festlegungen in der Endlagerfrage” .

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hatte wiederholt darauf gedrängt, der entsprechende Entwurf einer Stellungnahme liegt der BI jetzt vor. In dem Entwurf wird nachgezeichnet, dass es politische Gründe waren, die zur Standortauswahl Gorlebens als nukleares Entsorgungszentrum führten und wie die Politik immer wieder in die Fachdiskussion eingriff. Beispielhaft stehen dafür Äußerungen der Fachwelt bei der Wahl des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüllendlager, die bekannten Entscheidungen unter Bundeskanzler Kohl, der das Abteufen der Schächte billigte, obwohl Fachbehörden davor warnten.

Im Textentwurf heißt es dazu wörtlich: “Auch unter Wissenschaftlern wurde die mögliche Eignung des Salzstockes Gorleben zum Endlager schon früh kontrovers diskutiert. Nicht zuletzt gehen der mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes eingeleitete Neustart der Endlagersuche und die Einsetzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe auch auf den Dauerkonflikt um den Standort Gorleben zurück.”

Am Ende steht die Empfehlung, Gorleben aus politischen Gründen aufzugeben.

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UPDATE !) 19.04.2016: In der Sitzung der Endlagerkommission am 18.04.2016 führte das Diskussionspapier zu einem heftigen Krach: Es wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Nach Aussagen der BI, haben vor allem die Unionsvertreter in der Kommission “elektrisiert” auf das Papier reagiert, weil die Drucksache in die Empfehlung mündete, Gorleben als Standort aufzugeben, so Wolfgang Ehmkes, Sprecher der BI, Einschätzung.

von red1

gefunden: http://wendland-net.de/lokales/vcgv19qkuts 19.04.2016

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