Stress auf Schlussgeraden

CDU-Abgeordneter Pols zu Gorleben-Vorstoß in Endlager-Kommission

ejz Gorleben. „Es kann nicht sein, dass der Salzstock Gorleben aufgrund politischer Festlegungen aus dem Verfahren ausscheidet. Damit gefährden wir die Glaubwürdigkeit der gesamten Standortauswahl“: Mit diesen Worten reagiert der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols auf einen Entwurf, den offenbar der Vorsitzende der Endlagerkommission, Michael Müller, als Beratungsvorlage auf die Homepage der Kommission gestellt hat. In dieser Vorlage sei „neben zahlreichen schiefen fachlichen Sachverhaltsdarstellungen“ auch die mögliche Forderung der Kommission formuliert, dass der Salzstock Gorleben aus dem Verfahren ausgeschlossen werden müsse, so Pols.

Der CDU-Abgeordnete ist Kommissionsmitglied und kritisiert den Vorstoß: „Grundkonsens für die Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ war und ist es, dass der Standort Gorleben so lange im Verfahren bleibt, bis er durch die Anwendung der neu zu formulierenden Kriterien beziehungsweise durch den Vergleich mit anderen Standorten sich als nicht geeignet erweist.“

„Kriterien nicht beschlossen“

Diese Kriterien würden derzeit erst diskutiert und seien noch nicht beschlossen, schildert Pols. Insofern erwarte er, dass der Textentwurf zurückgezogen wird. Die CDU/CSU-Fraktion appelliert an alle Beteiligten, auf der Schlussgeraden der Kommissionsarbeit den Konsensgedanken nicht in Frage zu stellen. Sämtliche Versuche, den Salzstock Gorleben vor Anwendung der Kriterien aus dem Verfahren zu nehmen, provozierten ein Scheitern der Endlagersuche und würden von der CDU/CSU abgelehnt.

Für die CDU/CSU-Fraktion sei es „unabdingbar, dass die neuen Kriterien wissenschaftlich begründet, dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und dem Anspruch Sicherheit zuerst entsprechen. Außerdem ist ein maßgeblicher Punkt für das Gelingen des neuen Endlagersuchverfahrens, dass jeder zu betrachtende Standort gleichbehandelt wird. „Diese Forderung gilt uneingeschränkt auch für den Salzstock Gorleben“, so Eckhard Pols.

gefunden in EJZ, 19.04.2016