Keine konkreten Planungen
Teske: Neues Vergaberecht kommt im April
by Lüchow. Alle drei Jahre wieder sind die Verhandlungen, die der Lüchower Frauenhaus-Verein mit dem Landkreis über einen Zuschuss führt, mindestens zäh, heißt es aus dem Verein. So war es auch im vergangenen Jahr wieder. Bis dann der Landkreis mitten in den Verhandlungen einen Vertragsentwurf schickte, in dem 62000 Euro als Festbetragszuschuss und nicht als Fehlbedarfsfinanzierung zugesichert wurden, die Laufzeit aber auf ein Jahr begrenzt war. Im Verein wunderte man sich – und glaubt mittlerweile den Grund zu kennen. Laut Information aus dem Landessozialamt plane der Landkreis eine Ausschreibung.Aus dem Kreishaus gab es gestern eine Art Entwarnung: Konkrete Planungen, die Leistung Frauenhaus auszuschreiben, gebe es nicht, sagte der Erste Kreisrat Claudius Teske. Allerdings sei für Mitte April eine Novelle des Vergaberechts angekündigt, das Rechnungsprüfungsamt habe darauf hingewiesen. Diese Novelle werde demnach zwei Neuerungen bringen:Einerseits seien künftig „alle sozialen Dienstleistungen“ auszuschreiben, gleichzeitig werden auch die Schwellenwerte erhöht, ab denen eine Ausschreibung Pflicht werde. Zurzeit liegt diese Grenze bei um die 200 000 Euro pro Vertrag und Laufzeit. Diese Regeln müssten in ganz Europa angewandt werden. Für Teske bringen diese Neuerungen sowohl Erschwernis als auch Erleichterung mit sich, bisher hat er „kein Gefühl, was das für uns bedeutet“. Grundsätzlich legt Teske klar, dass der Landkreis nicht ausschreiben werde, „wenn wir nicht müssen“. Auch aus Selbstschutz, das Vergaberecht sei „unfassbar exakt geregelt und viel Arbeit“. Die Erfahrungen zeigten aber auch, dass Ausschreibungen nicht immer eine gute Lösung brächten. Die gute Zusammenarbeit mit bisherigen Vertragspartnern wolle man nicht unnötig aufgeben. Insofern sei die gestrige Demonstration des Frauenhauses „etwas voreilig“ gewesen. Was das von den Vereinsfrauen als „angespannt“ beschriebene Verhältnis zwischen Frauenhausverein und Kreisverwaltung angeht, konnte Teske gestern keine Auskunft geben, dazu müsse er Rücksprache halten. Allerdings sei er als zuständiger Dezernent bislang noch nicht von Vertreterinnen des Frauenhauses angesprochen worden, obwohl man in verschiedenen Gremien sich durchaus öfter sehe.
Zur Demo nach Lüchow ist gestern auch Inga Aktas gekommen. Einst war sie Bewohnerin des Lüchower Frauenhauses, den Mitarbeiterinnen ist sie heute noch dankbar, „sie haben mir und meinen zwei Kindern wieder eine Perspektive gegeben“, sagt sie. Mittlerweile arbeitet sie nach einer entsprechenden Ausbildung seit sechs Jahren im 4. Hamburger autonomen Frauenhaus.
gefunden in: EJZ 09.03.2016